abstimmungen
Parolen der EDU Freiburg
Die EDU sagt zu den Abstimmunen vom 24. September 3-mal Ja und 1-mal Nein.Die EDU unterstützt den dringend notwendigen Kredit von 58 Millionen Franken für den Bau der Poyabrücke. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehören für die EDU Freiburg weitere Projekte wie zum Beispiel die Verbindungsstrasse Marly-Posieux und die Autobahnausfahrt Fillistorf.
Asyl- und Ausländergesetz
Motivierende Fakten für die Revision seien Anpassungen an die Freizügigkeitsabkommen von Schengen und Dublin, veränderte Bedürfnisse von Wirtschaft und Forschung sowie Probleme mit der illegalen Einwanderung. Die bisherige Gesetzgebung sei für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ungenügend, erklärt die EDU in einem Communiqué. Die Schweiz sei ein begehrter, profitabler «Absatzmarkt» für Asylantenschieber geworden. Dieser Missbrauch soll nicht weiter belohnt werden, heisst es weiter. Dank den vorgesehenen kürzeren Verfahren durch rasche Entscheide könne die Hilfe für echt Verfolgte besser gewährleistet werden. Gesamthaft würde die Situation von echt verfolgten Menschen durch die neuen Gesetze verbessert.
Kosa-Initiative: Nein
Die EDU macht sich im Gegensatz zu den Befürwortern keine Sor- gen wegen Steuersenkungen. Sie weist darauf hin, dass die neu dem Ausgleichsfonds zugeführten rund 800 Millionen Franken der allge-meinen Bundeskasse fehlen würden. Als Hauptmangel der Vorlage wird der Umstand betrachtet, dass sie wenig Nachhaltigkeitspotenzial hat. FN/Comm.
