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Parolen der FDP See zu den Abstimmungen vom 1. Juni

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Autor: Hannes Währer

Murten «Um die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen, sind Transparenz und Wettbewerb auch im Gesundheitswesen unabdingbar», schreibt die FDP See in einer Pressemitteilung zu den Abstimmungen vom 1. Juni. Die Partei spricht sich deshalb dafür aus, die Initiative «Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» anzunehmen.

Angesichts der populistischen Kraftmeiereien von links und rechts sei eine «Verluderung der Informationspolitik im Vorfeld von Abstimmungen» zu befürchten, wenn die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» angenommen werde. Da zudem nicht nur die politische Kraft, die mit den teuersten Kampagnen für ihre Sichtweise kämpfe, gewinnen solle, sei die Initiative abzulehnen.

Auch die Einbürgerungsinitiative der SVP wird von der FDP See abgelehnt. Wichtig sei, dass Einbürgerungen durch ein demokratisch legitimiertes Organ aufgrund von objektiven Kriterien gefällt würden. Aus denselben Überlegungen befürwortet die Partei die Annahme des kantonalen Einbürgerungsgesetzes.

Ebenso wird der Kredit für die Sanierung des Kollegiums Gambach befürwortet.

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