Parolen der SVP See zu den Abstimmungen

Murten Die Ablehnung der Vorlage über die Personenfreizügigkeit und ihrer Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien «hilft uns, Arbeitsplätze, Sozialwerke und unsere Sicherheit besser über die Runden zu retten», schreibt die SVP See in der Medienmitteilung zu den bevorstehenden Abstimmungen. Ebenfalls Nein sagt die Partei zur kantonalen SP-Initiative «Gerechte Steuerrückerstattung für alle». Bisherige und zukünftige Steuersenkungen hätten den Wirtschaftsstandort gestärkt. Zudem würde der Staat Geld, das er zurückerstatten müsste, eher zuvor ausgeben. Ja sagt die Partei zur Kindergarten-Finanzierungshilfe. Der Kanton helfe damit den Gemeinden, den gesetzlichen Auftrag umzusetzen, was zu unterstützen sei. hw