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Parolen der SVP Sense

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Keine Sympathie fand die von Sonja Schnell vorgestellte Frauen-Quoten-Initiative. Alle waren überzeugt, dass Frauen überall deutlich untervertreten sind. Die Initiative schränkt aber die Wahlfreiheit der Stimmenden massiv ein. Politische Ämter sollten nicht nach geschlechtlichen Kriterien, sondern nach Fähigkeit besetzt werden. Einstimmig wurde die Nein-Parole gefasst.

Einigkeit herrschte auch bei der von Gaston Waeber vorgestellten Verkehrshalbierungs-Initiative. Diese hätte gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft und würde verkehrspolitisch die Schweiz gegenüber dem Ausland isolieren. Die Delegierten fassten die Nein-Parole einstimmig. Bei der von Josef Binz vorgestellten Justizreform wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Heftig umstritten war die von Walter Jakob vorgestellte Initiative zur Beschleunigung der direkten Demokratie. Alle zeigten Sympathie für diese Vorlage. Sie fanden, dass der Bundesrat zu gerne die Behandlung unliebsamer Ini-tiativen bewusst hinauszögert. Es zeigte sich aber, dass für eine seriöse Prüfung eine einjährige Prüfzeit eventuell zu kurz sein könnte. Die Mehrheit der Delegierten fasste die Nein-Parole.
Nachdenklich wurde über die Initiative für eine menschenwürdige Fortpflanzung debattiert. Adrian Müller erwähnte v.a. ethische und moralische Grundwerte, die für die Initiative sprechen. Skeptiker hielten dem entgegen, dass für kinderlose Ehepaare der Wunsch nach Kindern legitim sei und die Initiative doch etwas weit gehe. Da sich bei der Abstimmung einige der Stimme enthielten, wurde Stimmfreigabe beschlossen.

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