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Parteien begrüssen staatsrätliche Entscheide

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«Es geht um die Interessen der Region, um die Glaubwürdigkeit der Institutionen und um das Image des ganzen Kantons», schreibt die Freiburger FDP in einer Mitteilung zur Affäre ums Oberamt Saane. Die Partei begrüsst deshalb die Intervention des Staatsrats. Dieser hat am Dienstag Staatsrätin Marie Garnier von ihrer Verantwortung für die personellen Belange im Oberamt Saane entbunden und diese Aufgaben sowie die Kommunikation bis auf Weiteres dem Staatsratspräsidenten Maurice Ropraz übertragen (FN vom Mittwoch). Garnier hatte zuvor vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit dem Oberamt Saane an Medienschaffende verteilt. Die «Freiburger Nachrichten» machten dies vergangene Woche publik, worauf die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung Vorermittlungen einleitete. Die Freiburger FDP fordert nun, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt, damit das Personal des Oberamts möglichst schnell wieder in Ruhe seiner Arbeit nachkommen kann.

Weitere Schritte nötig

Die SP und die CVP des Kantons Freiburg begrüssen die vom Staatsrat beschlossenen Massnahmen ebenfalls, fordern aber auch weitergehende Schritte. «Wir erwarten, dass die strukturellen Probleme der Oberämter nun mit der in Angriff genommenen Revision des entsprechenden Gesetztes einer Lösung zugeführt werden», schreibt die SP des Kantons Freiburg in einem Communiqué. Insbesondere der anhaltende Personalmangel schade allen Oberämtern im Kanton. Die Freiburger CVP ihrerseits fordert «nachhaltige Massnahmen» für die Oberämter. Wiederholte Forderungen der Partei seien vom Staatsrat bisher nicht berücksichtigt worden, bedauert die CVP. Jetzt müsse alles getan werden, damit die gute Zusammenarbeit zwischen dem Staatsrat und den Oberämtern gewährleistet sei.

cn

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