Parteien möchten mehr Mittel

Es sei der letzte Moment für einen Relaunch-Plan, damit er noch positive Auswirkungen für die Wirtschaft des Kantons haben könne. Dies schreibt die SVP in einem Communiqué über den vom Staatsrat vorgestellten Plan. Die Partei drückt die Hoffnung aus, dass sämtliche Unternehmen von Aufträgen profitieren könnten und nicht nur jene, die es gewohnt seien, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Positiv wertet die SVP die Koppelung des Plans an Steuersenkungen.

Gewisse Massnahmen gehören für die SVP aber nicht in den Relaunch-Plan, etwa Personalaufstockungen im Hochbauamt oder das Mountainbike-Netz. Auch überzeuge die Unterstützung von Ausstellungszentren nicht. Ein Beitrag an das Forum Freiburg löse dessen reale Probleme nicht.

Für die FDP enthält der Wiederankurbelungsplan «einige positive Aspekte». Es mangle ihm aber an Substanz und er könne die Ungewissheiten nicht aufheben. Positiv seien die vorgesehenen Steuersenkungen, die Richtlinien des Plans seien zufriedenstellend, und viele Sektoren würden von den Massnahmen profitieren.

Die FDP bedauert hingegen die zu geringe Unterstützung für die Berufsausbildung. Diese sei entscheidend für die Angestellten wie auch für die Unternehmen. Auch der Eventbereich brauche mehr Aufmerksamkeit. Die FDP hätte sich mehr Direkthilfe für Firmen gewünscht.

Für schon geplante Projekte

«Die angekündigten Massnahmen scheinen eher den staatlichen Dienststellen zur Realisierung bereits geplanter Vorhaben zu dienen, als einer leidenden Wirtschaft neuen Schub zu geben.» So kommentiert die SP den Plan des Staatsrats. Nach ausgiebigem Studium des Plans suche die SP immer noch eine richtige Ambition sowie Massnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft der Privathaushalte. Die SP sähe eine Wiederankurbelung eher durch eine Neuverteilung der Vermögen gewährleistet. Die gesprochenen 50 Millionen Franken sind für die SP nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Hälfte seien gebundene Ausgaben für bereits geplante Vorhaben.

Auch für die Grünen ist der vorgesehene Betrag von 50 Millionen Franken zu tief. Das Ziel eines strukturellen Wandels, dank dem die Gesellschaft widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen werde, sei nicht erreicht. Massnahmen zur Energiewende via Gebäudeprogramm oder für den öffentlichen Verkehr gingen in die richtige Richtung. Für die Förderung der Kreislaufwirtschaft reichten die Mittel aber nicht aus. Auch die Grünen kritisieren, dass ein grosser Teil der Mittel an bereits geplante Projekte gehe.