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Parteien positionieren sich für Präsidium

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Kaum sind die Gemeindewahlen vorbei, beginnen in Kerzers die Diskussionen über die Ressortverteilung im neu zusammengesetzten Gemeinderat. Dabei sorgt vor allem die Besetzung des Gemeindepräsidiums für Differenzen unter den Ortsparteien. Dies, nachdem die SVP bei den Wahlen einen zusätzlichen Sitz auf Kosten der FDP erobert hat und neu stärkste Kraft im Rat ist.

 Bernhard Johner, Co-Präsident der SP Kerzers, stellt klar: «Wir würden uns gegen einen SVP-Gemeindepräsidenten wehren.» Keiner der SVP-Gemeinderäte habe die Persönlichkeit, um dieses Amt zu übernehmen. Johner würde CVP-Gemeinderat Urs Hecht bevorzugen. Einerseits stehe er der SP politisch näher. Andererseits habe Hecht aber auch das persönliche Format, um das Amt auszufüllen. «Wir werden deshalb versuchen, die FDP für diese Lösung zu gewinnen.»

Skepsis bei FDP und CVP

Bei dieser stossen die Avancen auf Zurückhaltung: «Für uns sind andere Szenarien naheliegender», sagt Hans Rhyner, Präsident der FDP Kerzers. So habe FDP-Gemeinderat Martin Maeder das beste Resultat erzielt. Auch die SVP könne als stärkste Kraft einen Anspruch auf das Amt anmelden. «Wir würden es begrüssen, wenn Martin Maeder das Präsidium übernehmen würde.» Sollte er aber kein Interesse haben, würde die FDP wohl eine Lösung mit der SVP favorisieren. «Will niemand von beiden Parteien das Amt übernehmen, sind alternative Szenarien wie eine Wahl von Urs Hecht durchaus denkbar.»

 Franziska Lirgg, Präsidentin der SVP Kerzers, überrascht der Vorschlag Johners nicht. «Das kann ich politisch und menschlich nachvollziehen.» Sie bedauert aber: «Für mich ist das ein Zeichen von Parteipolitik, die für Kerzers untypisch ist.» Die SVP würde das Präsidium gerne übernehmen. «Das liesse sich mit drei Sitzen auch rechtfertigen.» Es sei aber noch unklar, ob die SVP-Gemeinderäte Interesse hätten.

 Der angesprochene Urs Hecht kommentiert den Vorschlag der SP erfreut, aber ebenfalls skeptisch. «Offenbar schätzt die SP meine Arbeit.» Er schliesst das Präsidium nicht aus, müsste sich aber eine Zusage gut überlegen. «Die Belastung würde markant steigen.» Laut Hecht gebe es auch Argumente, die für ihn als Gemeindepräsidenten sprächen. «Von allen Kandidaten habe ich am meisten Panaschierstimmen erzielt.» Zuerst müsse nun aber der Gemeinderat einen Vorschlag für das Präsidium ausarbeiten. «Diese Diskussion will ich abwarten.»

Kaum Veränderungen

Dass die Stimmbürger von Kerzers die SVP zur stärksten Kraft im Gemeinderat gemacht haben, ist für die SP verkraftbar. «Auf der Gemeindeebene ist ein Sitzgewinn der SVP weniger dramatisch als auf kantonaler Ebene oder in der Bundespolitik», sagt SP-Co-Präsident Bernhard Johner. «Ob im Gemeinderat nun drei Gemeinderäte der FDP oder der SVP sitzen, spielt für uns politisch keine grosse Rolle.» Die Gemeindepolitik, so Johner, werde sich durch diese Wahlen kaum ändern. «Viele Dossiers sind bereits aufgegleist, und der neue Gemeinderat wird politisch wohl eine ähnliche Linie verfolgen wie der bisherige.»

Auch FDP-Präsident Hans Rhyner geht von Kontinuität in der Gemeindepolitik aus. «SVP und FDP hatten ja bereits bis jetzt zusammen fünf Sitze.» Zudem spielten die Parteien in der Gemeinde traditionell eine untergeordnete Rolle.

SVP-Präsidentin Franziska Lirgg misst den Parteien ebenfalls eine untergeordnete Bedeutung zu. «Der Gemeinderat kam in den letzten fünf Jahren gut miteinander aus.» Das solle so bleiben. «Das Wohl der Gemeinde steht über parteipolitischen Interessen.» Zwischen den Parteien, so Lirgg, gebe es kaum grundlegende sachpolitische Differenzen. Macht so eine Proporzwahl mit verschiedenen Parteien überhaupt Sinn? «Die lokalen Parteisektionen haben vor allem für kantonale und eidgenössische Wahlen ihre Bedeutung.»

Und Urs Hecht ergänzt: «Wenn man einmal im Gemeinderat ist, tritt die Parteizugehörigkeit schnell in den Hintergrund.» Spannender sei die Frage, wie der Rat die frei gewordenen Ressorts besetze.

Freie Liste: Roger Steiner nahm seine Nicht-Wahl bewusst in Kauf

R oger Steiner, einziger Kandidat der Freien Liste, hat mit 448 Stimmen ein beachtliches Resultat erzielt. So hat er die neuen Gemeinderäte René Stüssi und Daniel Wattinger um 31 beziehungsweise 57 Stimmen überflügelt. Weil seine Liste aber weniger Stimmen als die Listen der beiden Gewählten erzielte, verpasste er die Wahl.

Roger Steiner ist überrascht und erfreut: «Gerade weil ich ohne Partei im Rücken antrat, ist dieses Resultat respektabel.» Über die Gründe für sein gutes Abschneiden kann er nur spekulieren. «Vielleicht votierten junge Wähler für mich.» Das erkläre das Resultat aber noch nicht restlos. «Ich vertrete neue Lösungen ausserhalb des klassischen Parteiensystems.» Mit der neuen Liste könne er so vielleicht auch Politikverdrossene ansprechen.

Steiner sieht sich nicht als Opfer des Proporzsystems. «Ich kannte die Spielregeln und wusste, dass es mit einer Partei im Rücken oder weiteren Namen auf der Liste möglicherweise gereicht hätte.» Beides sei aber nie zur Diskussion gestanden. «Ich wollte bewusst alleine antreten.» So müsse er nicht auf eine Partei Rücksicht nehmen. Durch den Verzicht auf weitere Kandidaten auf der Liste müsse zudem niemand seine Ideen mittragen.

Steiner will seine Liste nicht zu einer Gruppierung Parteiloser ausbauen. Er könnte sich aber eine erneute Kandidatur bei Wahlen vorstellen. «Zudem habe ich zurzeit mehrere Angebote für Kommissionen, in denen ich gerne mitarbeiten würde.» sos

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