Die FDP des Kantons Freiburg bewertet den gestern vorgestellten Staatsvoranschlag aus längerer Sicht und stellt mit Sorgen fest, dass der Staatshaushalt und die Entwicklung der Lebenskosten immer weiter auseinanderklaffen: Seit 2012 seien die Ausgaben des Staats um sechs Prozent gestiegen, während die Lebenshaltungskosten um zwei Prozent gesunken seien. Von 1996 bis 2016 hätten sich die Ausgaben des Staates verdoppelt: «Einzig die Steuern und Abgaben verhindern den finanziellen Absturz», stellt die FDP in ihrem Communiqué fest.
Für die Partei stellt die Entnahme aus den Reserven auch eine Missachtung des Verfassungsprinzips eines ausgeglichenen Budgets dar. Weiter kritisiert sie, dass die seit 2012 versprochenen Spar- und Strukturmassnahmen in der Bildung immer noch nicht präsentiert worden seien. Für die Zukunft sei es unabdingbar, so die FDP, dass die Ausgaben limitiert würden.
Ursache: Steuersenkungen
Auch die SP anerkennt in ihrem Communiqué die finanziellen Schwierigkeiten des Kantons. Sie zeigt sich aber nicht überrascht: «Diese Lage ist darauf zurückzuführen, dass die vor ein paar Jahren gesprochenen Steuersenkungen die Finanzstruktur des Kantons dauerhaft geschwächt haben.» Die SP akzeptiert nicht, dass das neue Schulgesetz an den Ausgabenerhöhungen schuld sein soll. Der Staat berücksichtige nicht die «unglaublichen Investitionen», welche die Gemeinden für ihre Schulinfrastruktur getätigt hätten. Unter diesen Umständen sei die Reserveentnahme aber gerechtfertigt, schliesst die Partei in ihrer Stellungnahme.
Wieder das Personal
Der Verband des Personals öffentlicher Dienste nimmt den Voranschlag 2016 zum Anlass, auf die schwierige Lage des Personals aufmerksam zu machen. Dieses werde insbesondere durch das Einfrieren der Stellen zusätzlich belastet. Der Nationalbankgewinn mache dieses Vorgehen unnötig, meint die Gewerkschaft. uh
