Autor: arthur zurkinden
Durchwegs zufriedene Gesichter am Sonntag im Rathaus, als sich abzeichnete, dass der Gegenvorschlag des Staatsrates in Kraft treten wird: 63,3 Prozent der Stimmenden haben den Gegenvorschlag befürwortet. Die Initiative «Passivrauchen und Gesundheit» haben 54,9 Prozent der Stimmenden angenommen, da ein Ja für beide Vorlagen möglich war. 40 251 bevorzugten alsdann den Gegenvorschlag, 36 508 wollten der Initiative den Vortritt geben. 6500 Stimmende beantworteten die Stichfrage nicht, dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von 47,56 Prozent.
Ja für klare und moderate Lösung
Sehr glücklich wandte sich Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre an die Medien, als der Sieg des Gegenvorschlages des Staatsrates feststand. Nach ihren Worten hat sich das Freiburger Stimmvolk für eine klare und moderate Lösung entschieden, die Ausnahmen zulässt. Dabei dachte sie an die Restaurants, die nun sogenannte Fumoirs errichten können. «Wir wollen die Gesundheit der Bevölkerung in den öffentlichen Gebäuden schützen, aber wir veranstalten keine Jagd auf die Raucher», würdigte sie den Gegenvorschlag des Staatsrates und freute sich, dass sich Freiburg für eine Lösung entschieden hat, die weitergeht als jene des eidgenössischen Parlamentes und jene der meisten Deutschschweizer Kantone.
Gesetz vermutlich ab 1. Juli 2009 in Kraft
Anne-Claude Demierre bestätigte, dass das vom Grossen Rat bereits verabschiedete Gesetz mit grosser Wahrscheinlichkeit am 1. Juli 2009 in Kraft treten wird. Sie will aber den Restaurants eine Anpassungszeit von sechs Monaten einräumen. Sie konnte aber noch nicht definitiv sagen, ob dies für alle Gaststätten gilt oder nur für jene, die die Absicht bekunden, ein Fumoir einzurichten. «Wir machen uns nun sofort an die Ausarbeitung des Ausführungsreglementes», fuhr sie fort.
In diesem Reglement werden u. a. die Bedingungen festgelegt, die ein Fumoir punkto Lüftung usw. erfüllen muss. Die Gesundheitsdirektorin wiederholte dabei die Absicht des Staatsrates, die Fläche der Fumoirs auf einen Drittel des gesamten Restaurants zu beschränken. Als Ausnahme kann sie z. B. ein Fumoir in einem Carnozet vorstellen. Keine Prognosen wollte sie wagen, bei der Anzahl der Restaurants, die es sich leisten werden, ein Fumoir zu errichten. Im Kanton Tessin haben bisher bloss 68 von 2600 Restaurants von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, obwohl in den Tessiner Fumoirs – im Gegensatz zu jenen im Kanton Freiburg – eine Bedienung zugelassen ist.
Ein halber Sieg und eine halbe Niederlage
Von einem halben Sieg und einer halben Niederlage sprach am Sonntag Michel Chapalay, Präsident des Initiativkomitees. «Ohne unsere Initiative hätte der Staatsrat nichts unternommen», gab er sich überzeugt und rief in Erinnerung, dass der Grosse Rat noch vor einem Jahr eine ähnliche Motion wie die Initiative deutlich abgelehnt hat. Er vermutete, dass wohl das klare Ja des Genfer Stimmvolkes für rauchfreie Restaurants den Staatsrat bewogen hat, dem Grossen Rat eine Revision des Gesundheitsgesetzes zu unterbreiten und diese als Gegenvorschlag des Staatsrates zur Initiative zu bezeichnen.
Unsinnige Fumoirs
Laut Michel Chapalay sind Fumoirs unsinnig. Auch die beste Lüftung biete keinen wirksamen Schutz vor dem Passivrauchen. Er wies darauf hin, dass die Schweiz die Absicht hat, bis im Jahre 2011 eine Vereinbarung der Weltgesundheits-Organisation WHO zu unterzeichnen. Diese verbiete jedoch das Einrichten von Fumoirs in Gaststätten.
Michel Chapalay schloss am Sonntag nicht aus, beim Bundesgericht eine Verwaltungsbeschwerde gegen die kantonale Abstimmung einzureichen, da der Staatsrat das Volk falsch informiert habe. Er liess sich dann aber davon überzeugen, dass seine Einsprache zu spät kommen würde.
Sense- und Seebezirk lehnen Initiative ab
Die liberalere Haltung der Deutschschweizer bezüglich Schutz vor dem Passivrauchen und Rauchverbot in den Gaststätten kommt auch im Abstimmungsergebnis des Kantons Freiburg zum Ausdruck. So lehnten der Sense- und der Seebezirk die Initiative – auch wenn nur knapp – ab. Und auch der Gegenvorschlag mit den Fumoirs wurde in diesen beiden Bezirken nicht so klar angenommen wie in den übrigen Bezirken.
