Vor rund einer Woche haben die Schwarzenburger ihre Wahlunterlagen erhalten. Am 28. August bestimmen sie an der Urne ihre Gemeinderäte für die nächsten vier Jahre: Sie wählen sechs Gemeinderäte und – in einem separaten Wahlgang – einen Gemeindepräsidenten. Dieser wird auf jeden Fall ein neuer sein: Der bisherige Amtsinhaber, SP-Mann Ruedi Flückiger, tritt nach acht Jahren nicht mehr an.
«Bürgerliche haben eine andere Sensibilität, mit Steuergeldern umzugehen.» Das sagt Martin Haller von der SVP, einer der zwei Kandidaten für Flückigers Nachfolge. Sein Ziel: Er möchte das Gemeindepräsidium nach acht Jahren zurück in bürgerliche Hände holen. Der 62-jährige Ingenieur war schon einmal zwölf Jahre lang im Gemeinderat, von 2000 bis 2012, die meiste Zeit als Finanzvorstand. Nach vier Jahren Abwesenheit von der Gemeindepolitik tritt er nun nochmals an. Was nicht erstaunt: Insbesondere auf die Finanzen möchte der ehemalige Finanzminister ein wachsames Auge haben.
Streitpunkt Strassen
«Unsere Finanzen sind knapp, und der Steuerfuss ist vergleichsweise hoch. Das ist ein Problem», sagt Haller. «Wir müssen zwar sparen, aber sparen ist an den wenigsten Orten überhaupt möglich.» Wirklich ansetzen könne man den Rotstift nur bei den Gemeindestrassen – die flächenmässig grosse Gemeinde unterhält ein Strassennetz von fast 130 Kilometern. Doch das wiederum führe längerfristig zu unhaltbaren Strassenzuständen.
Privatisierungen kommen für den SVP-Politiker allerdings nicht infrage. «Landwirte sind auf diese Strassen angewiesen.» Die Gemeinde müsse pragmatische Lösungen finden. Sie könne zum Beispiel Landwirten nur den Kies für ihre Zufahrtsstrassen zahlen, und die Landwirte würden die Strasse dann selber bauen.
«Das geht zu wenig weit», sagt hingegen Urs Rohrbach. Der 33-jährige Archäologe, seit vier Jahren im Gemeinderat, will das Gemeindepräsidium für die Gruppierung Schwarzenburg links der Mitte (SLM) verteidigen. «Wir müssen auch den Mut haben, einfach mal ein Strässchen aufzuheben–auch wenn dann halt jemand einen kleinen Umweg fahren muss.»
«So etwas ist Blödsinn»
Rohrbach spricht nicht von Sparen, sondern von weitsichtiger Planung. Was der mehrheitlich bürgerliche Gemeinderat in den letzten Jahren um des Sparens willen beschlossen habe, sei Makulatur am Budget gewesen. «Die Jungbürgerfeier, die läppische 1500 Franken kostete, aber ein sehr wichtiger Anlass ist, wurde einfach abgeschafft. So etwas ist Blödsinn.» Rohrbach vermisst eine klare Strategie. «Darum ist es wichtig, dass wir von der SLM das Gemeindepräsidium behalten.»
Auch im Sozialbereich könne man ansetzen, sagt SLM-Mann Urs Rohrbach. «Gewisse Dossiers verschlingen zu viel Geld.» Ein Blick ins diesjährige Budget zeigt: Fast ein Drittel der Steuereinnahmen ist für den Budgetposten Sozialhilfe und Asylwesen einberechnet. Martin Haller von der SVP sagt: «Wichtig ist vor allem, dass wir viele gut verdienende Steuerzahler zu uns holen.»
Sparen bei der Kultur?
Selbstbewusster auftreten, den Handlungsspielraum ausnutzen: SVP-Kandidat Haller betont, er wolle als Gemeindepräsident nicht einfach alles unkritisch umsetzen, was vom Kanton verlangt werde – zum Beispiel beim Denkmalschutz. Oder auch in Sachen Kultur: «Schwarzenburg überweist jedes Jahr einen stolzen Betrag an die Kultureinrichtungen der Stadt Bern», so Haller – gemäss Budget rund 50 000 Franken. «Ich werde als Gemeindepräsident kritisch überprüfen, ob das wirklich sein muss.» Es tue ihm weh, wenn die Dorfvereine darunter litten, dass in der Gemeindekasse kaum mehr Geld für sie übrig sei.
Sparen bei der Kultur? Das gehe gar nicht, entgegnet Rohrbach, der Kandidat der Linken. «Ein lebendiges Kulturangebot macht die Gemeinde erst recht lebenswert.» Und: «Je mehr wir das Kulturangebot der Stadt Bern unterstützen, desto mehr erhalten wir aus diesem Topf in irgendeiner Form zurück», so Rohrbach, der im Kulturleben der Gemeinde stark verwurzelt ist – als ehemaliger Kurator des Regionalmuseums oder als Mitinitiant einer neuen «Kulturbeiz».
Zwei Persönlichkeiten
Nicht nur in Sachfragen unterscheiden sich die Kandidaten. Die Schwarzenburger haben auch die Wahl zwischen zwei verschiedenen Politikerpersönlichkeiten: Hier der 62-jährige Martin Haller, der in leitender Stellung beim Verteidigungsdepartement arbeitet, Oberstleutnant in der Armee war, sich Führungsaufgaben gewohnt ist – und die Gemeinde wie ein guter Patron führen will. Da der 33-jährige, umtriebige, in einer Landgemeinde vielleicht etwas unkonventionelle Urs Rohrbach – der geoutete Homosexuelle mit grünem Parteibuch redet von «Dialog» und «Miteinander» und vergleicht das Amt des Gemeindepräsidenten vielmehr mit einem Kapitän auf hoher See.
Beide sagen, der Zeitpunkt für ihre Kandidatur sei ideal: «Ich stehe kurz vor meiner Pensionierung und habe das Glück, dass ich mit meinem Arbeitgeber eine Reduktion meines Pensums flexibel verhandeln kann», sagt Martin Haller von der SVP – er habe die Zeit und die Energie für das Amt.
Urs Rohrbach vom linken Bündnis SLM will jetzt, nach vier Jahren im Gemeinderat, das Präsidium. Und: Er setzt voll auf diese Karte. Er kandidiert – genauso wie Haller – nur für das Gemeindepräsidium, nicht aber für den Gemeinderat. Ihm droht bei einer Nichtwahl also der Abschied aus der Gemeindepolitik. «Ich will es wagen», sagt Rohrbach. «Jetzt oder nie.»
Martin Haller (SVP). Bild zvgUrs Rohrbach (SLM). Bild zvg
Zu den Kandidaten
Beide haben Regierungserfahrung
Martin Hallerist 62 Jahre alt und verheiratet. Von 2000 bis 2012 sass er für die SVP im Gemeinderat der damaligen Gemeinde Wahlern. Der Maschineningenieur ist Fachbereichsleiter im Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Haller ist in Biel aufgewachsen, seit fast 35 Jahren wohnt er im Schwarzenburgerland.Urs Rohrbachist 33 Jahre alt, in Milken aufgewachsen und wohnt in Schwarzenburg. Er ist Mitglied der Grünen und tritt auf der Liste Schwarzenburg links der Mitte (SLM) an. Rohrbach hat Archäologie studiert, arbeitet als Assistent an der Universität Bern und ist seit vier Jahren Gemeinderat. Er ist ledig, seit acht Jahren ist er mit seinem Partner liiert.ko
Gemeinderat: Neun Kandidaten auf zwei verschiedenen Listen
Die Schwarzenburger wählen am 28. August neben dem Gemeindepräsidenten sechs weitere Gemeinderäte. Sie haben dabei die Wahl zwischen neun Kandidaten auf zwei Listen.
Die eine Liste nennt sich «bürgerlich.schwarzenburg». Auf ihr sind drei Bisherige vertreten: Die beiden SVP- Gemeinderäte Theo Binggeli und Daniel Schmied sowie FDP-Gemeinderat Andreas Kehrli treten wieder an. Der SVP-Kandidat Daniel Affolter und Daniel Rebetez von der EVP vervollständigen die Liste. In den letzten vier Jahren hatte der Gemeinderat – trotz SP-Gemeindepräsident – eine bügerliche Mehrheit: mit drei SVP-Sitzen und einem FDP-Mandat. Das soll so bleiben: «Unser Ziel ist es, mit Martin Haller den Gemeindepräsidenten wieder in unseren Reihen zu haben», sagt Daniel Schmied, der Präsident der SVP-Ortssektion. Die bürgerliche Liste möchte zudem mindestens drei Mandate im Gemeinderat holen. «Wir liebäugeln aber sogar mit vier Sitzen», so Schmied. Hoffnung machen ihm die letzten kantonalen Wahlen: Schwarzenburg wählte zu über 60 Prozent bürgerlich.
Frauen und Junge
Die andere Liste ist jene der Gruppierung Schwarzenburg links der Mitte (SLM). Auffallend: Auf der Viererliste befindet sich kein Bisheriger; Gemeinderat Urs Rohrbach tritt nur zur Wahl um das Gemeindepräsidium an. Die SLM-Kandidaten sind Kathrin Sauter, Alexander Meucelin, Vera Diener und Alain Stulz. «Im Gegensatz zu den Bürgerlichen haben wir auch Junge und Frauen auf unserer Liste», betont SLM-Leitungsmitglied Andreas Fischer. In der Tat: Mit den beiden 19-Jährigen Vera Diener und Alain Stulz sind zwei junge Kandidaten vertreten. Einer von ihnen hat intakte Wahlchancen – im Fall, dass Urs Rohrbach die Wahl zum Gemeindepräsidenten verpasst und SLM gleichzeitig drei Sitze holt. «Das ist so gewollt», erklärt Fischer: «Wir wollen explizit auch junge Wähler ansprechen.»
Das Wahlziel von SLM sei, den Bestand zu halten, so Fischer – mit Urs Rohrbach als neuem Gemeindepräsidenten und mindestens zwei Gemeinderäten. ko
