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Pensionskassen-Affäre

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Die Verminderung des Deckungsgrades erfolgte, weil der Versicherungsbetrag der Renten das Vermögen jeweils klar überschritt. Trotz verschiedenen Massnahmen blieb der Deckungsgrad tief. 1999 wurde festgestellt, dass vor allem wegen mehr und höherer IV-Renten die Situation noch schlechter geworden war.Verschiedene Massnahmen wurden beschlossen. In einem Bericht zum Jahr 2003 wurde eine zusätzliche Unterdeckung entdeckt.

Die Chronologie von 2004 bis 2007

l Juni 2004: Der Generalrat der Stadt Freiburg zeigt sich besorgt über die Finanzlage der Pensionskasse. Laut dem damaligen Finanzdirektor Pierre-Alain Clément ist die Situation aber nicht allzu schlimm.l August 2004: Eine Expertise stellt der Pensionskasse ein schlechtes Zeugnis aus. Der Deckungsgrad beträgt nur 31,5 Prozent.l Dezember 2004: Der General- rat verlangt eine Rekapitalisierung und eine Arbeitsgruppe, die die Situation der Kasse untersucht.l Oktober 2005: Die Pensionskasse wird um 30 Millionen Franken re-kapitalisiert.l Februar 2006: Die Finanzkommission des Generalrates kommt in ihrem Untersuchungsbericht zum Schluss, dass Ämterkumulationen und Interessenkonflikte zum Pensionskassen-Debakel führten, jedoch keine strafrechtlichen Delikte vorlägen. Der Bericht wird dennoch an die Justiz übergeben.Der Gemeinderat bestreitet die Vorwürfe. Man habe genug Mass-nahmen gegen die Unterdeckung der Pensionskasse getroffen und den Kontrollorganen zu sehr vertraut, ist er der Meinung. Der heute angeschuldigte Syndic Pierre-Alain Clément gibt zu, dass die Gemeindegarantie gegenüber der Pensionskasse ungenügend kommuniziert worden sei, lehnte aber den Vorwurf des «Verdeckens» klar ab.Der Generalrat heisst die neuen Statuten für die Pensionskasse gut: Neu ist der Gemeinderat nur noch mit zwei anstatt drei Mitgliedern im Vorstand vertreten und präsidiert diesen nur noch alle zweieinhalb Jahre.l Oktober 2006: Eröffnung des Strafverfahrens wegen Urkundenfälschung.l 27. August 2007: Das Untersuchungsrichteramt macht die An-klage gegen vier Personen publik. Drei Gemeindeangestellte und der Stadtsyndic müssen sich we-gen Urkundenfälschung verantworten. rsa

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