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Personal wehrt sich gegen Sparpläne

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Mit den Finanzen der Stadt Freiburg steht es nicht zum Besten. Für das Budget 2014versucht der Gemeinderat deshalb, möglichst viele Einsparungen zu tätigen. Wie die Tageszeitung La Liberté berichtete, ist eine der möglichen Massnahmen der Aufschub der jährlichen Lohnerhöhung für die städtischen Angestellten.

Würde die Stadt den Lohn ihrer Angestellten erst Mitte Jahr erhöhen, würde das fürdie Gemeindekasse Einsparungen von rund 600 000 Franken bedeuten. Was gut für die Stadt ist, bedeutet jedoch ein Opfer für die betroffenen Angestellten, die damit in den ersten sechs Monaten des Jahres mit keinen Mehreinnahmen rechnen könnten.

«Nicht einverstanden»

Am Montagabend trafen sich nun Gewerkschafter und Stadtpersonal, um ihre Position zu bestimmen. Gestern folgte das Treffen des Gemeinderats mit den Vertretern des Stadtpersonals.

«Der Zeitpunkt, um uns über diese mögliche Massnahme zu informieren, war sicher nicht ideal gewählt», sagte Gaëtan Zurkinden, Sekretär des Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD), gegenüber den FN. So hätten Gewerkschaft und Personal nicht einmal eine Woche Zeit gehabt, um sich eine Meinung zu bilden. «Zudem sind momentan Herbstferien», so Zurkinden. Dementsprechend wenig Leute seien zu dem Treffen am Montag gekommen. «Wir waren etwa 15 Leute. Da sich alle aber bereits mit ihren Arbeitskollegen unterhalten haben, konnten wir trotzdem gute Diskussionen führen.» Das Resultat: «Wir sind mit dieser Sparmassnahme nicht einverstanden.»

«Wir verlangen mehr Zeit»

Diese Position versuchte Zurkinden denn auch am gestrigen Treffen mit dem Gemeinderat zu vermitteln. Die Begründung: «Mit einer solchen Massnahme verliert das Personal doppelt.» Denn ab 2014 steigen die Pensionskassen-Beiträge der Angestellten um ein Prozent. Diese Massnahme gehört zum Sanierungsprogramm für die städtische Pensionskasse (die FN berichteten).

Zudem, so Zurkinden, gebe es einige Unklarheiten bezüglich der Gesamtsumme, und das Vorgehen des Gemeinderats sei nicht ganz fair: «Wir möchten einige Präzisierungen und verlangen mehr Zeit, um zu verhandeln.»

Zweites Treffen

Zumindest im letzten Punkt scheint die Stadt ihren Angestellten entgegenzukommen: Am nächsten Dienstag findet nochmals ein Gespräch zwischen dem Gemeinderat und den Vertretern des Stadtpersonals statt.

«Der Gemeinderat ist offen, um mit uns zu diskutieren. Das ist schon mal positiv», sagte Zurkinden. So hoffe er, dass der Verlust für die Angestellten wenn auch nicht ganz verhindert, so doch zumindest reduziert werden könne.

Nur eine Arbeitshypothese

Am Dienstagnachmittag, im Anschluss an das Gespräch mit den Gewerkschaften, beriet der Gemeinderat über das Budget 2014. Syndic Pierre-Alain Clément war aber nach der Sitzung nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Am Vortag hatte er gegenüber den FN betont, dass der Aufschub der Lohnerhöhungen nur eine Arbeitshypothese sei in einem Paket von möglichen Sparmassnahmen.

Gemäss Clément sind rund 600 Personen bei der Stadt beschäftigt, jedoch arbeiteten einige davon Teilzeit. Auch würde die Massnahme nicht alle treffen. «Es sind nicht alle von der Gemeinde bezahlt, manche erhalten ihren Lohn auch von der Burgergemeinde oder den Industriellen Betrieben. Und manche haben ihr Lohnmaximum schon erreicht», so Clément. Deshalb schätze er den Anteil der betroffenen Personen auf 250 bis 300 Leute.

Budget: Die Stadt steht unter Spardruck

A uf die Stadt Freiburg kommen in den nächsten Jahren einige grosse Ausgaben zu: Die Bevölkerung wächst, die Stadt braucht neue Schulen. Bis ins Jahr 2020 soll dies insgesamt 120 Millionen Franken kosten, 105 Millionen Franken davon muss die Stadt selbst aufbringen. Ende September beantragte der Gemeinderat dem Generalrat deshalb eine Steuererhöhung um 4,3 Prozentpunkte auf 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer. Der Generalrat wies das Geschäft jedoch zurück (die FN berichteten). So verlangten die Mitte-rechts-Parteien, die Stadt müsse alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen, bevor sie die Steuern erhöhe. Die verspätete Lohnerhöhung für das Staatspersonal ist eine Massnahme in einem Sparpaket, welches der Gemeinderat momentan ausarbeitet, zu dem er aber keine Informationen geben will. rb

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