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Personalschutz oder Verbot auf Raten?

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Im Abstimmungskampf um die Passivrauch-Vorlage gehören die Gesundheitsfachleute und die Gastronomen zu den aktivsten Teilnehmern. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Das ist im Kanton Freiburg–der bereits seit Anfang 2010 eine der strengsten Regelungen für den Schutz vor dem Passivrauchen in der Schweiz kennt–nicht anders. Die FN haben je einen Vertreter der beiden Seiten zum Streitgespräch eingeladen.

 

 Freiburg ist faktisch von der Volksinitiative kaum tangiert. Warum wird denn auch bei uns darüber gestritten?

Roland Chervet:Wir befürchten, dass die rund 50 unbedienten Fumoirs, die wir heute haben, nach Annahme der Initiative geschlossen werden. Das würde zehn Prozent aller Betriebe betreffen.

Jean-Pierre Zellweger: Nein, auch wenn die Initiative angenommen wird, dürfen unbediente Fumoirs bleiben. Wenn ein Wirt ein neues eröffnen will, darf er das. Es ändert sich also nichts.

Das Hauptproblem ist, dass das aktuelle Gesetz nicht flächendeckend ist und Lücken hat. Wir sehen keinen Grund, warum etwa die Gesundheit eines Freiburgers mehr Wert haben soll als diejenige eines Jurassiers.

Chervet:Es heisst, dass jeder geschlossene öffentliche Raum rauchfrei sein muss. Das gilt auch für Fumoirs.

Zellweger:Jeder «Arbeitsraum» muss rauchfrei sein. Wenn ein Raucher in einem Fumoir sein Bierchen trinken will, bleibt das erlaubt.

Chervet:Was ist mit einer Putzfrau, die im Fumoir aufräumen soll? Sie wäre auch dem Rauch ausgesetzt.

Zellweger:Gleich wie jetzt. Wenn sie eine gute Lüftung einbauen, wird der Rauch abgezogen. Wenn die Putzfrau kommt, nachdem die Gäste das Fumoir verlassen haben, ist das für uns akzeptabel.

Chervet:Wenn die Initiative angenommen wird, darf zum Beispiel ein Pensionär im Altersheim nicht einmal mehr in seinem Zimmer rauchen.

Zellweger:Nein, das ist ein Privatzimmer. In einem Privatzimmer darf er das.

Chervet:Es ist ein Arbeitsraum, denn die Pflegerin muss ihn betreten.

Zellweger:In Altersheimen darf jemand in seinem Privatzimmer rauchen, solange er dies nicht tut, wenn das Personal im Raum ist. Das ist wie im Gefängnis. Es geht uns nicht um ein Totalverbot und nicht um eine Abschaffung der Fumoirs. Wir wollen nur den Schutz der Angestellten.

Chervet: Der Initiativtext ist ungenau und überlässt wichtige Detailfragen dem Parlament, das eine Verordnung formulieren soll. Davor haben wir Angst. Bisher hatten wir nur eine Regelung auf Gesetzesebene. Bei einem Verfassungsartikel gibt es weniger Spielraum für Veränderungen.

 

 Wenn wir schon kaum tangiert werden, was stört Sie am Gesetz, Herr Chervet?

Chervet: Die Wirte haben sich an das aktuelle Gesetz angepasst. Sie mussten Investitionen tätigen, zum Beispiel in die Ventilation eines Fumoirs. Nun sind diese bereits wieder infrage gestellt. Wir brauchen Sicherheit für unsere Investitionen. Es sind vor allem kleinere Wirtschaften, deren Existenz gefährdet wäre. Grosse Speiserestaurants haben weniger Probleme. Aber die Bistros, die Quartierbeizen: Diese hätten ein Problem. Denn viele Gäste rauchen, nicht beim Essen, sondern wenn sie ein Bier trinken gehen.

 

 Im aktuellen Gesetz sei der Schutz der Arbeitnehmer noch immer mangelhaft, sagen die Befürworter. Ist das so, Herr Chervet?

Chervet:Jeder unserer Angestellten entscheidet selbst, ob er in einem Fumoir arbeiten will. Und: Wir haben über 70 Prozent Raucher unter den Angestellten. Ich habe nie geraucht, arbeite aber seit 35 Jahren in meinem Betrieb und war während dieser Zeit dem Rauch ausgesetzt. Ich bestreite nicht, dass Rauchen gefährlich ist. Aber unsere Angestellten sind gut geschützt.

Zellweger:Ich kenne eine ausländische Angestellte in einem Restaurant in der Freiburger Altstadt. Die hat Asthma, ist Nichtraucherin. Sie hat jahrelang mit dem Arbeitgeber versucht, den Vertrag zu ändern. Und jedes Mal sagte der Arbeitgeber. «Dort ist die Tür. Entweder arbeitest du oder du gehst.» Natürlich gibt es auch vernünftige Arbeitgeber. Aber in der Praxis ist es ein Problem. Und ja, viele Arbeitnehmer im Gastgewerbe sind Raucher. Aber nicht einmal ein Kettenraucher raucht ununterbrochen. Wenn er aber in einem Raucherlokal arbeitet, raucht er dauernd auch passiv. Raucher würden von einem Verbot profitieren.

 

 Seit zwei Jahren besteht ein Gesetz, ein typischer Kompromiss. Warum reichte die Lungenliga zwei Wochen nach dem Beschluss eine noch strengere Initiative ein?

Zellweger: Wir waren mit dem jetzigen Gesetz mit seinen vielen Ausnahmen nie einverstanden. Wir wollten es strenger und einheitlich haben. Trotz unserer Efforts ist ein schwaches Gesetz formuliert worden. Deshalb mussten wir diesen Schritt machen.

 

 Hat sich nach Einführung des aktuellen Gesetzes denn etwas geändert?

Chervet:Als es kam, hatten wir Angst. Wir haben die Folgen in den ersten Monaten gespürt. Heute geht aber keiner mehr in einen anderen Kanton in die Wirtschaft nur wegen des Rauchens. Wir haben zwar Gäste verloren aber wir haben uns angepasst. Aber es gab ein neues Problem: Wir haben die Gäste nicht mehr unter Kontrolle. Sie verlassen das Lokal und gehen auf die Strasse. Wir hatten davor gewarnt: Der Lärm in der Wirtschaft hatte niemand gestört. Und die Nachbarschaft leidet auch unter dem zusätzlichen Rauch. Wenn wir keine Fumoirs mehr hätten, würde es noch viel schlimmer.

Zellweger:Es ist denkbar, dass sich einige Jungen vor einer Bar um zwei Uhr morgens zum Rauchen versammeln und stören. Aber ich bezweifle, dass das ein allgemeines Problem ist. Die Schweiz ist ein Land, das auch vom Tourismus lebt. Viele Gäste kommen aus Ländern, in denen weniger geraucht wird. Und die Touristen sind erstaunt, dass in der Schweiz noch so viel geraucht wird.

 

 Mit welchem Ausgang rechnen Sie?

Zellweger: Eine Umfrage in der Waadt hat gezeigt, dass die Mehrheit mit der jetzigen Lösung zufrieden ist.

Chervet:Schwierig zu sagen, ich denke, im Augenblick stehen die Chancen 50:50.

 

 

 

 

«Schutz vor Passivrauchen»: Schall um mehr oder weniger Rauch

D ie politisch umstrittenste Abstimmungsvorlage für den 23. September ist die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Sie wurde von der Lungenliga kurz nach Erlass des aktuellen Gesetzes eingereicht. In erster Linie fordern die Initianten eine Harmonisierung der Gesetzgebung. Diese stützt sich aktuell auf das Bundesgesetz vom Mai 2010. Darin ist unter anderem geregelt, dass Gastroangestellte nicht gegen ihren Willen im Rauch arbeiten müssen.

Die einheitliche Regelung ginge mit einer Verschärfung in jenen elf Kantonen einher, die sich auf die Minimalvariante beschränkt haben. Das hiesse: Weder können kleine Beizen auf Gesuch hin zu Raucherlokalen werden, noch soll es in Zukunft bediente Fumoirs geben. Im Kanton Schwyz zum Beispiel sind über 40 Prozent der Restaurants entweder Raucherlokale oder haben bediente Fumoirs. In sieben Kantonen sind heute bediente Fumoirs noch erlaubt. In den Kantonen der Westschweiz, so auch in Freiburg, bestehen heute schon strengere Gesetze, sodass die Vorlage wenig ändern wird. Nur unbediente Fumoirs sind in diesen Kantonen erlaubt.

Besonders umstritten ist der zweite Absatz des betreffenden Artikels 118a der Bundesverfassung: «Nicht geraucht werden darf in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen.» Unklar ist, inwiefern Einzelarbeitsplätze auch unter das Verbot fallen.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Ablehnung. fca

«Sicheres Wohnen im Alter»: Soll der Eigenmietwert besteuert sein?

D ie Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» ist die dritte Abstimmungsvorlage aus dem Umfeld des Hauseigentümerverbandes (HEV) dieses Jahr. Das zentrale Element der Vorlage ist der Eigenmietwert. Das ist jener fiktive Betrag, den der Hauseigentümer erhalten würde, wenn er das Haus vermieten würde. Dieser Eigenmietwert wird als Einkommen besteuert, wie eine eingegangene Miete.

Die Vorlage will Rentnern die Wahl lassen, ob sie diese Besteuerung haben wollen. Wer darauf verzichtet, darf im Gegenzug aber nur noch wenige Abzüge vornehmen. Das Wahlrecht steht ihnen allerdings nur einmal zu. Hauseigentümer können heute Schuldzinsen und Unterhaltskosten vom steuerbaren Einkommen abziehen. Die Befürworter erhoffen sich mit ihrem Konzept eine geringere finanzielle Belastung, unter anderem, weil Rentner oft ihre Hypotheken abbezahlt haben und keine Schuldabzüge gelten machen können. Die Initiative komme jenen entgegen, die einen hohen Eigenmietwert ausweisen, schreiben die Befürworter im Abstimmungsbüchlein.

Die Gegner halten die Vorlage für unsozial. Sie benachteilige namentlich Mieter und jüngere Eigenheimbesitzer. Ausserdem weisen die Gegner auf drohende Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden hin. Allein auf Bundesebene würden 250 Millionen Franken fehlen.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung. fca

«Jugendmusikförderung»: Ist das Freiburger «Konsi» ein Vorbild?

D ie Grundidee der Vorlage zur Jugendmusikförderung ist die Festschreibung der musikalischen Bildung in der Verfassung, ähnlich wie beim Sport. Bund und Kantone sollen sich gemeinsam für einen hochwertigen Musikunterricht einsetzen. Dabei stehen vor allem die Kantone in der Verantwortung. Musikalische Grundkenntnisse seien gut für die Konzentration, das Leistungsvermögen, Spracherwerb, Stressbewältigung, Sozialisation und den Gruppenzusammenhalt, sagen die Befürworter.

In Freiburg führen sowohl Gegner als auch Befürworter dasselbe Hauptargument ins Feld: Mit dem Konservatorium und anderen Musikschulen bestehen viele Möglichkeiten, Kindern und Jugendlichen das Musikmachen näherzubringen. Während für die Gegner damit auch kein weiterer Förderungsbedarf besteht, würden die Befürworter Freiburg gerne als Vorbild für andere Kantone sehen. Die Freiburger Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot würdigte die Vorlage an einer Parteiversammlung als Kompromiss. Aber man müsse aufpassen, dass die Kantone in ihren Kompetenzen nicht beschnitten werden oder das finanzielle Risiko allein tragen müssen.

Der Hintergrund des Gegenentwurfs ist die Initiative «Jugend und Musik», die dem Bund weitreichende Kompetenzen gegeben hätte. Sie wurde aber zurückgezogen.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Zustimmung. fca

Zu den Personen

Zwei Spezialisten in ihrem Bereich

Der Stadtfreiburger Internist Jean-Pierre Zellweger ist Lungenspezialist und in der Schweizerischen Lungenliga aktiv. Der Wistenlacher Wirt Roland Chervet («Bel-Air» in Praz) ist Präsident der Sektion See/Lac von Gastro Freiburg.fca

 

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