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Personalstopp beim Staat verlangt

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In der vergangenen Mai-Session haben die SVP-Grossräte Bruno Tenner (Freiburg) und Michel Losey (Sévaz) eine Motion eingereicht, mittels welcher sie ein Moratorium bei der Anstellung von Staatspersonal verlangen. Sie stellen fest, dass der Staat gemäss Budget 2004 mehr als eine Milliarde Franken für das Personal ausgeben wird. Andererseits würden sich die Steuereinnahmen bei 990 Millionen Franken stabilisieren.

Dies bedeute, dass ein ausgeglichener Finanzhaushalt stark von Bern abhängig sei. Das Bundesmanna betrage rund 700 Millionen Franken. Zudem würden 100 Millionen als Anteil am Gewinn der Nationalbank in die Freiburger Staatskasse fliessen.
Die beiden Grossräte fragen sich deshalb, was geschehen würde, wenn der Bund seinen Geldhahn zudreht. «Werden wir Personal entlassen? Werden wir die Steuern erhöhen?» Sie sind sich dabei bewusst, dass solche Lösungen nicht in Frage kommen würden. Deshalb möchten sie mit einem Personalstopp (Maximum 8100 Vollzeitstellen) die wiederkehrenden Ausgaben beim Staat stabilisieren. Mit dieser Lösung würde ihrer Ansicht nach kein Sozialabbau betrieben. «Sie würde aber den Staatsrat zwingen, gewisse Aufgaben neu zu definieren und gewisse Prioritäten zu setzen», begründen sie ihre Motion weiter.
Die Antwort des Staatsrates steht noch aus.

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