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Personalverband plant Streikaktion

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Ob ein Aktionstag, eine Arbeitsniederlegung oder ein veritabler Streik: Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) will seinen Mitgliedern an der Generalversammlung vom 22. Januar eine Protestaktion gegen die Umsetzung der Pensionskassen­reform für das Staatspersonal unterbreiten.

«Die Form der Aktion ist heute noch offen», sagt VPOD-Sekretär Gaétan Zurkinden auf Anfrage. Sicher aber ist, dass der Vorstand den Mitgliedern eine Aktion vorschlägt, bevor die Pensionskassenreform zur Behandlung in den Grossen Rat kommt.

Kein Gehör bei Verhandlungen

Der VPOD erachtet einen Streik als rechtens, hat er gestern in einem Communiqué mitgeteilt. Er bezieht sich dabei auf das Staatspersonal­gesetz, gemäss dem ein Streik ein legales Mittel ist, wenn Verhandlungen gescheitert sind. Für den VPOD ist diese Situation nun gegeben.

Er hatte Ende November das Schlichtungs- und Schiedsorgan bei kollektiven Streitigkeiten mit dem Staatspersonal eingeschaltet, um vom Staatsrat eine Erhöhung der Übergangs- und Kompensationsmassnahmen von 380 auf 600 Millionen Franken zu fordern. Diese Sitzung fand am 9. Dezember statt, und am 16. Dezember lehnte der Staatsrat die Forderung ab. «Die Verhandlungen sind ohne Resultat gescheitert», so Zurkinden.

«Nun ist nicht mehr der Staatsrat, sondern der Grosse Rat unser Ansprechpartner», sagte der Regionalsekretär. Gemäss Zurkinden erhofft sich der VPOD ein ähnliches Resultat wie bei der Pensionskasse der Stadt Freiburg, als nach Protesten des Personals der Generalrat die Übergangsmassnahmen aufgebessert habe. «Es ist der einzige Weg, noch etwas zu ändern.»

Sicher ist für Zurkinden, dass eine Streikaktion von der Basis breit unterstützt werden muss, damit sie Sinn macht. Dies beginnt bei einem klaren Entscheid durch die Mitgliederversammlung und schliesst auch die Unterstützung durch andere Personalverbände ein, etwa die Lehrer.

Keine Unterstützung sucht der VPOD beim Dachverband der Staatsangestellten Fede. «Die Fede hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Pensionskassenreform so akzeptiert, wie sie heute vorliegt», so Zurkinden. Partner suche der VPOD viel eher bei Mitgliederverbänden der Fede.

Für die über 40-Jährigen

Mit der Forderung nach Übergangs- und Kompensationsmassnahmen von 600 Millionen Franken will der VPOD erreichen, dass die Renteneinbussen für über 40-jährige Staatsangestellten moderater ausfallen. Der Staatsrat habe verkündet, dass die Renteneinbussen mit dem jetzt vorliegenden Projekt maximal 9,5 Prozent ausmachen. Gemäss dem VPOD würden aber die 40- bis 45-jährige Staatsan­gestellten bis 16 Prozent ein­büssen.

Zurkinden betont, dass die Übergangsmassnahmen der einzige Punkt sei, den der VPOD angreife. «Das neue System als solches haben wir grösstenteils akzeptiert, inklusive den Primatwechsel und ein höheres Rentenalter.»

Finanzdirektion

«Andere Faktoren entscheiden über Legalität»

Die Verhandlungen vor dem Schlichtungsorgan hätten zwar keine Annäherung an die Forderung des VPOD gebracht, dennoch bedeute dies nicht, dass ein Streik nun rechtens wäre. Dies sagte Christine Carrard, Kommunikationsverantwortliche der Finanzdirektion, auf Anfrage. «Es gibt weitere Kriterien, die erfüllt sein müssen», so Carrard. «Etwa die Frage, ob ein Streik verhältnismässig sei. Dies ist nach Ansicht unserer Direktion nicht der Fall, gerade weil der Staatsrat mit den anderen Sozialpartnern eine Lösung gefunden hat.» Wie Carrard sagt, teile man auch die Ansicht nicht, dass das letzte Mittel ausgeschöpft sei: eine weitere Bedingung für das Streikrecht. «Es bleiben noch die Verhandlungen im Grossen Rat.» Carrard erinnert zudem daran, dass nach der Schlichtungssitzung beide Seiten zehn Tage Zeit hätten, um ihre Argumente noch schriftlich vorzulegen.

uh

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