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Personenfreizügigkeit bei der SVP ohne Chance

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Autor: walter buchs

vuadens Vor den rund 70 Personen, die am Donnerstagabend die SVP-Versammlung in Vuadens besuchten, haben sich die beiden Nationalräte Guy Parmelin und Luzi Stamm die Klingen gekreuzt zur Vorlage der eidgenössischen Abstimmung vom 8. Februar. Schon zu Beginn der Versammlung zeigte Kantonalpräsidentin Gilberte Demont die Richtung an. Sie stellte fest, dass die SVP Schweiz seit 1992, als das Schweizer Volk auf Vorschlag der Partei den EWR ablehnte, einen steilen Anstieg erlebe. Auch jetzt gehe es der Partei darum, den Erwartungen der Bevölkerung zu entsprechen.

Als Vertreter der Jungen SVP stellte der Waadtländer Kevin Grangier fest, dass zwei Elemente den Ausschlag für das Referendum gegeben hätten: Der Souverän solle diesen wichtigen Entscheid fällen können. Gerade in schwierigen Zeiten gehe von der Personenfreizügigkeit eine Gefahr für die Arbeitsplätze aus.

Für den Waadtländer SVP-Nationalrat Parmelin hat es aber nach der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Staaten Osteuropas keine Masseneinwanderung gegeben und Schweizer Arbeitnehmer seien nicht verdrängt worden. Ebenso wenig habe man Lohndumping und mehr Kriminalität festgestellt. Die Ängste seien somit unbegründet gewesen. Bei einer Ablehnung werde die EU kaum auf ein Ausnahmegesuch für Bulgarien und Rumänien eintreten, und es würde die Gefahr bestehen, dass die EU nur noch diejenigen Abkommen anwendet, die ihr passen. Jedenfalls würde die Schweiz aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln müssen, weshalb sich das Risiko eines Neins nicht lohne.

Ganz anderer Meinung war da der Aargauer Parteikollege Luzi Stamm. Er gab zu bedenken, dass kein anderes reiches Land Personenfreizügigkeit praktiziere, und die Schweiz könnte qualifizierte Arbeitskräfte auch ohne dieses Abkommen rekrutieren. Er habe in erster Linie Angst vor der nächsten EU-Erweiterung, weshalb man bereits jetzt die Weichen mit Neuverhandlungen anders stellen müsse. Die Nein-Parole wurde dann mit 55 zu 6 Stimmen und drei Enthaltungen gefasst.

Kantonale Vorlagen

Bei der Vorstellung der SP-Gesetzesinitiative «Gerechte Steuerrückerstattung für alle» stellte Grossrat Stéphane Peiry fest, dass diese verschiedene bewährte Grundsätze der Steuerpolitik verletze. Die vom Staatsrat vorgeschlagene und vom Grossen Rat angenommene Alternative sei die bessere Lösung. In diesem Sinne wurde mit 61 zu 1 Stimmen die Nein-Parole beschlossen.

Mit 55 zu 4 Stimmen und 5 Enthaltungen empfiehlt die SVP Freiburg ein Ja zum Beitrag des Staates an die Gemeinden für die Einführung des zweiten Kindergarten- jahres.

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