Die Sozialhilfe im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit beschäftigt weite Kreise. So hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe soeben ein Dossier zu diesem Thema herausgegeben, und mehrere Freiburger Sozialdienste haben über das kantonale Sozialamt auch die Direktion für Gesundheit und Soziales über Probleme informiert.
«Die Problematik ist äusserst aktuell», schreibt der Staatsrat in Antwort auf ein Postulat der beiden Grossrätinnen Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) und Nadine Gobet (FDP, Bulle) und erklärt es für erheblich. Auch die beiden Grossrätinnen berufen sich auf Echos aus den Sozialdiensten.
De Weck und Gobet halten folgende Probleme fest: Bei Sozialhilfegesuchen ist die Prüfung der Finanzlage im Ausland schwierig; die betroffenen ausländischen Personen brauchen für die soziale und berufliche Eingliederung aufgrund der Sprache oder der Kenntnisse des schweizerischen Systems zusätzliche Unterstützung; beim Nachzug älterer Familienmitglieder stellt sich die Frage, wer für deren Gesundheitskosten aufkommt; die Gewährung von Sozialhilfe für Kurzaufenthalter ist nicht klar.
Bundesrat erstellt Bericht
Gemäss dem Staatsrat seien verschiedene Gesetzes- und Verwaltungsebenen von der Problematik betroffen. Wie er schreibt, will die Konferenz der Kantonsregierungen die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt prüfen und erwägt den Rückgriff auf die Ventilklausel.
Weiter erwähnt die Freiburger Regierung, dass der Bundesrat noch in diesem Jahr einen Bericht «Personenfreizügigkeit und Zuwanderung» erstellen will. Anhand dieser Analyse sieht der Staatsrat dann auch die Möglichkeit, Massnahmen zu ergreifen. uh
