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Petition gegen geplantes neues Personalgesetz eingereicht

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Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) in Freiburg hat bei der Freiburger Staatskanzlei eine Petition gegen ein geplantes neues Gesetz für das Staatspersonal eingereicht.
Corinne Aeberhard/a

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste hat am Freitag eine Petition gegen ein geplantes neues Gesetz für das Staatspersonal eingereicht. 1076 Personen haben diese unterschrieben.

Fünf Wochen habe der Freiburger Personalverband (VPOD) gebraucht, um beim Personal im öffentlichen Dienst die 1076 Unterschriften zu sammeln. Dies schreibt die Gewerkschaft in einer Mitteilung, kurz nachdem sie die Petition bei der Staatskanzlei deponiert hat. Das Personalgesetz ist vom Staatsrat noch gar nicht offiziell vorgestellt worden.

Die Petition richtet sich in erster Linie gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes. Der Staatsrat wolle in seinem Gesetzesentwurf sämtliche Hindernisse aus dem Weg räumen, die einen Arbeitnehmer gegen seine Entlassung schützt. So werde die Verwarnung, die gegenwärtig einer Entlassung vorangehen muss, gestrichen und durch eine Ermahnung ersetzt. Diese könne aber nicht angefochten werden, auch wenn die Anschuldigungen falsch seien. Auch sei das Recht auf Wiedereingliederung nach einer missbräuchlichen Kündigung im Gesetzesprojekt nicht mehr enthalten, kritisiert der VPOD in der Mitteilung. 

Der doppelte Mechanismus erlaube es einem Dienstchef oder der Direktion, eine Person zu entlassen, ohne dass diese den Entscheid anfechten kann. Dies schwäche das Personal, was sich negativ auf die öffentlichen Leistungen auswirke.

Weiter fordert die Petition Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Dazu gehören zwei Monate Vaterschafts- und fünf Monate Mutterschaftsurlaub oder total sieben Monate Elternurlaub, Zeitentschädigungen für Nachtarbeit, keine Anrechnung befristeter Arbeitsverträge, Stärkung der Gewerkschaftsrechte und einen Minimallohn von 4000 Franken.

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