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Pflegebedürftige sollen sich nicht schämen

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Im Rahmen eines Herbstanlasses fanden sich am Samstag Mitglieder von SP60+ in Freiburg ein, um über die praktische Umsetzung von Menschenrechten in der Schweiz zu diskutieren. «Menschenrecht ist in gewissen politischen Kreisen zum Unwort geworden», gab Marianne de Mestral zu bedenken. Die Co-Präsidentin von SP60+ forderte ihre «Altersgenossinnen und Altersgenossen» deshalb dazu auf, «solchen Tendenzen mit Vehemenz zu widersprechen».

Die Schwächsten schützen

Drei Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung zur Ecopop-Initiative blickten die aus mehreren Kantonen angereisten Mitglieder kritisch auf vergangene Lebenssituationen von Arbeitsmigranten in der Schweiz zurück. «Wir haben diese Zeit als junge Men- schen selbst miterlebt. Sie darf nicht wieder Zukunft werden», sprach sich de Mestral gegen die Initiative aus: «Migrationsprobleme sind nie arithmetisch zu lösen.»

Das an ältere Generationen gerichtete Tochterorgan der Sozialdemokratischen Partei (SP) sieht die Menschenrechte in der Schweiz aber nicht nur in migrationspolitischen Fragen gefährdet. «Auch Patientenwürde ist ein Menschenrecht», sagte de Mestral und nahm damit auf die anhaltende «Sparhysterie» Bezug, die selbst vor fragilen und pflegebedürftigen Menschen keinen Halt mache. Gegen eine Zunahme sozialer Härte im Langzeitpflegebereich wehrte sich auch Alt-Ständerat Otto Piller. «Es kann nicht sein, dass alte Menschen nur als Kostenfaktor angesehen werden», sagte der Alterswiler und plädierte dafür, die «Schwächsten der Gesellschaft» besser zu schützen, anstatt auf ihre Kosten weiteren Sozialabbau zu betreiben und die Ergänzungsleistungen infrage zu stellen.

Kein Trümmerfeld

«Unser System der Pflegefinanzierung würde noch besser funktionieren, wenn die Kantone endlich damit aufhö- ren würden, Betreuungskos- ten unrechtmässig abzuwälzen», sagte Piller. Für eine Einführung privater Pflegeversicherungen gebe es seiner Meinung nach ebenso wenig einen Grund wie für das Rütteln an den Ergänzungsleistungen.

Der frühere Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen erklärte, dass bereits vor vielen Jahren ähnliche Kostenängste geschürt worden seien. «Schon damals haben bürgerliche Politiker gesagt, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei», erinnerte sich Piller an eine Podiumsdiskussion aus seiner Vergangenheit. Aus dem Publikum habe sich damals ein älterer Herr dafür entschuldigt, dass er noch lebe. «Wir wollen aber keine Gesellschaft, in der sich irgendwer dafür schämen muss, dass er alt oder pflegebedürftig ist», forderte Piller. Auch die Angst vor den «Kostenexplosionen» im Gesundheitswesen sei nichts Neues: «Davon hat man schon vor dreissig, vierzig Jahren gesprochen. Bei all den Kostenexplosionen, die das Gesundheitswesen seither erlebte, müsste man sich ernsthaft fragen, wo denn das Trümmerfeld dazu geblieben ist.»

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