Polen findet hier statt

Zwischen Befürwortern und Gegnern der Durchsetzungsinitiative tobt der Kampf der Argumente. Teilweise verbeisst man sich Details, behauptet nicht Belegbares und liefert sich ein Duell der Ideologien. Alles unnötig. Denn welches Vergehen beziehungsweise in welcher Abfolge Vergehen letztlich zu einer Ausschaffung führen, ist gar nicht so wesentlich. Wesentlich ist, dass mit der Initiative ein direkter Angriff auf die Gewaltentrennung unseres Rechtsstaates und auf unser Demokratieverständnis erfolgt. Eine Grundlage eines wirklichen Rechtsstaates ist die unabhängige Justiz. Wenn die Verfassung den Richtern vorschreibt, was Recht ist, können sie ihre Pflicht, Recht zu sprechen, nicht mehr ausführen. Die meisten von uns reiben uns verwundert die Augen, wenn Polens Regierung das Verfassungsgericht seiner Unabhängigkeit beraubt. Was aber tut die Durchsetzungs-initiative mit unseren Richtern? Genau das Gleiche! Unser Demokratieempfinden ist auch empfindlich verletzt, wenn Polens Regierung die freie Presse beschneidet, indem sie sich das Recht aneignet, die Chefredaktion der Tageszeitungen bestimmen zu dürfen. Wie sieht das bei uns mit der BAZ und der Weltwoche aus? Die Durchsetzungsinitiative gaukelt vor, die Demokratie schützen zu wollen, tut aber genau das Gegenteil und will diesem Land einen Teil der unabhängigen Justiz rauben! Das kann nur mit einem klaren Nein beantwortet werden.