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Politik darf Pensionskasse weiterhin keine Vorschriften machen

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Die Pensionskasse der Kantonsangestellten darf weiterhin unabhängig über ihre Anlagestrategie entscheiden. Der Grosse Rat lehnte eine Einflussnahme der Politik ab.

Mit einer Motion wollten die beiden Grossräte Marie Levrat (SP, Vuadens) und Simon Zurich (SP, Freiburg) erreichen, dass die Pensionskasse der Kantonsangestellten im Sinn der Nachhaltigkeit in Zukunft nicht mehr in Unternehmen investieren darf, die im Bereich der fossilen Energien tätig sind, die Menschenrechte nicht respektieren oder eine schlechte Umwelt- und Sozialbilanz haben. Dagegen regte sich im Grossen Rat Widerstand. «Die Vorsorgeeinrichtungen müssen dem politischen Einfluss entzogen sein. Hier gibt es keinen Spielraum», betonte Flavio Bortoluzzi (SVP, Muntelier). «Im Zentrum stehen immer die Versicherten. Um sie geht es und nicht um die Wertvorstellungen der politischen Akteure.»

In der Fraktion Grünes Bündnis waren die Meinungen geteilt. «Es geht um die Umwelt. Deshalb sollten wir die Motion annehmen», sagte Daphné Roulin (Die Grünen, Torny-le-Grand). Auf der anderen Seite sei es nicht Aufgabe der kantonalen Politik, einer Pensionskasse Vorschriften zu machen. Bei der Abstimmung hatte die Motion keine Chance. 62 Abgeordnete lehnten sie ab, 25 waren dafür bei vier Enthaltungen.

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