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Politik des Konsenses führte zum Erfolg

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Politik des Konsenses führte zum Erfolg

Der Verfassungsrat hat mit seinem Vorschlag eine deutliche Mehrheit des Stimmvolkes überzeugt

Mit sichtlicher Freude und Genugtuung haben das Präsidium des Verfassungsrates, Vertreter des Staatsrates und der Fraktionen davon Kenntnis genommen, dass das Stimmvolk wider Erwarten deutlich der neuen Verfassung zugestimmt hat. Das Gegner-Komitee findet allerdings, dass damit «ein überladener Text» genehmigt wurde.

Von WALTER BUCHS

Mit einem breiten Lachen auf dem Gesicht trat Verfassungsratspräsident Adolphe Gremaud am Sonntagnachmittag, begleitet von den anderen Mitgliedern des Präsidiums, den meisten Fraktionspräsidenten und den Co-Präsidenten des Ja-Komitees, im Rathaus in Freiburg vor die Medien, um zu verkünden: «Der Kanton Freiburg hat eine neue Verfassung.» Nicht die grössten Optimisten hätten erwartet, dass gut 58 Prozent der Stimmenden den Vorschlag des Verfassungsrates gutheissen würden (siehe Tabelle unten). Nun könne der Verfassungsrat mit dem guten Gefühl, den Auftrag erfüllt zu haben, den «gelungen Abschluss des Revisionsverfahrens mit Stolz und Zuversicht» begrüssen.

Alle Bezirke dafür

Mit Genugtuung wies Staatsrat Pascal Corminboeuf, Direktor der Institutionen, darauf hin, dass der Entwurf in allen Bezirken angenommen wurde. Für Nationalrat Hugo Fasel ist es im Hinblick auf die künftige Umsetzung auch wichtig, dass keine unterschiedliche Beurteilung der neuen Verfassung in den beiden Sprachregionen auszumachen ist. Prozentual am meisten Ja-Stimmen gab es nämlich im Vivisbach- gefolgt vom Saanebezirk. Am wenigsten Ja-Stimmen, aber immer noch deutlich über 50 Prozent, wurden im Greyerzbezirk gezählt. Von den 182 Freiburger Gemeinden haben 151 dem Verfassungsentwurf zugestimmt, in 30 gab es Nein-Mehrheiten und in einer fiel des Ergebnis unentschieden aus (Le Mouret). Nein-Mehrheiten weisen sieben von 19 Sensler und fünf von 28 Seebezirk-Gemeinden aus.

Verfassungsratspräsident Gremaud gab sich gestern vor den Medien überzeugt, dass auch jene, die der Verfassung nicht zustimmen konnten, «im Laufe der kommenden Monate und Jahre deren Vorzüge entdecken werden». Alle Bewohner des Kantons würden nämlich in den Genuss verstärkter Rechte gelangen und ihre Vorteile aus zeitgemässen Institutionen ziehen können, die dem Gemeinwohl vermehrt dienen sollen. Für Staatsrat Pascal Corminboeuf hat der Kanton mit der Annahme der neuen Verfassung bewiesen, dass er sich verändern und den neuen Bedürfnissen anpassen kann. Er habe Vertrauen in den Grossen Rat, der bei der Umsetzung einen grossen Spielraum habe.
In einer Medienmitteilung wies das Komitee «Nein zur Verfassung» darauf hin, dass das neue Grundgesetz «zwangsläufig zahlreiche neue Gesetze erfordern und somit unweigerlich zu einer Erhöhung der Einnahmen oder einer Streichung von aktuellen Leistungen führen wird». Die betroffenen Organisationen und Parteien würden die Umsetzung weiterhin aufmerksam verfolgen und «unnötige und teure Gesetze» zu verhindern suchen. Ueli Johner, Präsident der SVP-Fraktion, die als einzige den Entwurf abgelehnt hatte, fühlt sich auch nach der Abstimmung nicht als Verlierer. Man habe in allen Phasen nach Möglichkeit mitgearbeitet und die Abstimmungskampagne belebt.

Erfolg in schwierigem Klima

SP-Präsidiumsmitglied Christian Levrat erinnerte daran, dass er nach der Vernehmlassung, bei der eine grosse Opposition zu spüren war, die Initiative ergriffen habe, um fraktionsübergreifend in sieben wichtige Punkten zu Kompromissen zu kommen. Dank eines «Geistes der Offenheit und der Reife» sei dies gelungen. Das Volk habe nun mit seiner Zustimmung diese konstruktive, auf Konsens ausgerichtete Politik bejaht und bestätigt. Rose-Marie Ducrot, erste Verfassungsratspräsidentin, bestätigte diese Feststellung mit dem Hinweis, dass das Volk in einem schwierigen Umfeld, das eher vom Neinsagen geprägt ist, kühlen Kopf bewahrt und Reife bewiesen habe.

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