Die Unternehmenssteuerreform III wurde klar abgelehnt. Aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gründen der Rechtssicherheit ist diese jedoch möglichst bald neu aufzusetzen. Die Politiker in Bundesbern müssen nochmals über die Bücher, aber dennoch läuft die Wirtschaft weiter, und tagtäglich werden Investitionsentscheidungen getroffen.
Warum siedeln sich nun internationale Unternehmen, welche hauptsächlich von der Reform betroffen sind, in der Schweiz an? Es gibt aus meiner Sicht drei Punkte, die für eine Ansiedlung in der Schweiz sprechen und welche die Schweiz im internationalen Vergleich so kompetitiv machen. Es sind dies erstens gut ausgebildete Fachkräfte, zweitens eine hohe Wertschöpfung in der produzierenden Wirtschaft und drittens moderate Steuern im Vergleich zu vielen anderen Ländern.
Auf der anderen Seite gibt es mindestens genau gleich viele Gründe, die gegen Ansiedlungen in der Schweiz sprechen: hohe Investitionskosten für Ansiedlungsflächen und Gebäude, hohe Lohnkosten und relativ viele Regulierungen und Vorschriften. Zudem macht der starke Franken Investitionen in der Schweiz für Unternehmen aus anderen Ländern zusätzlich teurer, da unsere Währung im Vergleich zu vor zehn Jahren viel teurer ist. In einer marktgesteuerten Wirtschaft werden Unternehmen bei ihren Investitionsentscheiden immer zuerst den Markt begutachten und analysieren. Sie werden seine Stärken und Schwächen herausarbeiten und ausgehend von den Marktbedingungen ihre Entscheidungen treffen. Und wenn es etwas gibt, was Investitionen stoppt, dann ist es, wenn die Unternehmen nicht wissen, unter welchen Bedingungen sie zu arbeiten haben.
Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundesrat und das Parlament extrem stark gefordert sein werden, eine Vorlage zu präsentieren, welche mehrheitsfähig sein wird, wenn man die klare Ablehnung vom 12. Februar betrachtet. Jetzt können unsere Bundespolitiker einmal zeigen, wozu sie in der Lage sind.
Simon Bielmann, Rechthalten
