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«Politisch inakzeptabler Finanzplan»

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Autor: Nicole Jegerlehner

Freiburg Ein Steuerrückgang von 2,1 Millionen Franken im Jahr, Mehrausgaben für den Finanzausgleich und den öffentlichen Verkehr: Die Stadt Freiburg steht vor finanziell schlechten Zeiten. Der Gemeinderat hat deshalb den Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 angepasst (die FN berichteten). Gestern Abend nahm der Generalrat Stellung.

Kreative Lösungen statt Steuererhöhung anstreben

John Clerc (SP) sagte im Namen der Finanzkommission, der Finanzplan sei sachlich komplett, «politisch aber inakzeptabel»: Ein Defizit von neun Millionen Franken im nächsten Jahr sei zu viel. «Eine katastrophale finanzielle Lage kündigt sich an», sagte Clerc.

Michel Ducrest forderte den Gemeinderat im Namen der CVP auf, kreative Lösungen zu suchen. «Wir sind aber gegen eine Steuererhöhung», sagte Ducrest. Er schlug hingegen vor, Immobilien zu verkaufen. Auch Georges Gaillard (FDP) sprach sich gegen eine Steuererhöhung aus: «Das Budget 2009 muss angepasst werden.»

Stéphane Peiry erinnerte daran, dass die SVP bereits seit Jahren darauf hinweise, dass die Finanzen der Stadt bei einer sich verschlechternden Wirtschaftslage in tiefrote Zahlen abrutschen werden – was sich nun bewahrheite. Peiry meinte, die tieferen Steuersätze, welche der Gemeinderat so vehement kritisiere, seien bei den Gewerbetreibenden und in den Privathaushalten willkommen. «Für die Gemeinden hingegen sind die Folgen klein.» Diese Aussage führte bei den Gemeinderäten zu Kopfschütteln.

Steuererhöhung, um funktionieren zu können

Thierry Steiert, Fraktionssprecher der SP, meinte, die Situation sei «nicht mehr nur besorgniserregend, sondern alarmierend». Der Grosse Rat entziehe der Stadt die nötigen Mittel, um funktionieren zu können. Würden die Steuern nicht erhöht, werde dies einschneidende Auswirkungen haben: Das Freibad Motta werde geschlossen, das ausserschulische Betreuungsangebot eingeschränkt. «Anders gesagt: Wir würden die Leute aus der Stadt vertreiben», sagte Steiert.

Auch die Fraktion der CSP warnte davor, die Dienstleistungen der Stadt einzuschränken, und sprach sich für eine Steuererhöhung aus.

Es braucht eine «heilige Allianz»

Gemeindepräsident Pierre-Alain Clément (SP) erinnerte daran, dass der Gemeinderat bisher nie von sich aus von höheren Steuern gesprochen habe. Hingegen seien bald grundlegende Fragen zu beantworten: Wo soll gespart werden, wie könnten Mehreinnahmen generiert werden? Um eine finanziell bessere Situation zu erreichen, sagte Clément, sei eine «heilige Allianz» im Generalrat nötig.

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