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Politisches Jahr mit nachhaltigen Entscheiden

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Politisches Jahr mit nachhaltigen Entscheiden

Nicht nur die Gemeinde- und Kantons-Wahlen haben das Jahr 2006 geprägt

Das Jahr 2006 wird als Wahljahr in die Annalen des Kantons Freiburg eingehen. Aber nicht nur die Gemeinde-, Grossrats- und Staatsratswahlen haben das vergangene Jahr geprägt, es wurden auch Entscheide gefällt, welche sich nachhaltig auf das Leben der Freiburger Bevölkerung auswirken werden.

Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN

Als wichtiges Datum wird wohl der 24. September in Erinnerung bleiben. An diesem Sonntag hat das Freiburger Stimmvolk ganz klar Ja zum Bau der Poyabrücke gesagt, die das Gesicht der Stadt Freiburg verändern und vor allem den Verkehrsfluss durch die Stadt in andere Bahnen lenken wird. Jedenfalls werden grosse Erwartungen in dieses Projekt gesteckt, vor allem auch bezüglich besserer Lebensqualität in der Kantonshauptstadt. Bis es aber soweit ist, werden noch einige Jahre verstreichen. In die Freiburger Geschichte wird dann wohl vor allem die Eröffnung der Brücke gehen, die für 2012 vorgesehen ist.

Ein Freiburger Spitalnetz

Am 26. Juni hat der Grosse Rat ohne Gegenstimme die Schaffung eines Freiburger Spitalnetzes genehmigt. Das Hauptziel des Freiburger Spitalnetzes ist es, die verschiedenen Standorte der öffentlichen Spitäler zu vernetzen. Dank der besseren Zusammenarbeit soll eine hochstehende und bürgernahe Spitalmedizin angeboten werden. Das Netz tritt bereits am 1. Januar 2007 in Kraft. Der Verwaltungsrat unter dem Präsidium des abtretenden Sensler Oberamtmanns Marius Zosso und dem designierten Generaldirektor Hubert Schaller, bisheriger Direktor des Kantonsspitals, hat noch ein grosses Stück Arbeit vor sich, zusammen mit der neuen Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre.

Auch ein Netz für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit

Nebst einem Freiburger Spitalnetz wird es ab 1. Januar 2008 ebenfalls ein Freiburger Netz für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit geben. Die ambulante, halbstationäre und stationäre Pflege kann so besser koordiniert werden. «Nicht die Institution, sondern der Patient soll künftig im Mittelpunkt stehen», betonte Gesundheitsdirektorin Ruth Lüthi, als sie am 5. Oktober im Grossen Rat das neue Gesetz vorstellte, das in der Folge einstimmig angenommen wurde. Sie gab so zu verstehen, dass bei einer psychischen Erkrankung nicht einfach die Einlieferung in ein psychiatrisches Spital im Vordergrund steht. Die Zahl der Hospitalisierungen soll dank dem Netz auch zurückgehen.

Neues Landwirtschaftsgesetz

Der Grosse Rat hat am 3. Oktober auch einem eigenen Landwirtschaftsgesetz zugestimmt. Dabei wurde der Landwirtschaftsfonds von 30 auf 40 Millionen Franken erhöht. Der Rat beschloss vor allem auch, dass den Landwirten höhere Darlehen gewährt werden können.Viel zu reden gab im Grossen Rat das Gesetz über die Hundehaltung. Schliesslich einigte sich der Rat, dass Hunde des Typs Pittbull im Kanton Freiburg verboten werden sollen. Für andere gefährliche Hunderassen wird eine Bewilligungspflicht verlangt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, denn ein OK hat bereits ein Referendum lanciert.

Ein Justizrat als Aufsichtsbehörde über das Justizwesen

Einiges zu tun gab dem Grossen Rat im vergangenen Jahr die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung. Darunter fällt auch die Schaffung eines neunköpfigen Justizrates, der ab l. Juli 2007 die Aufsicht über die Freiburger Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft ausüben wird. Der Grosse Rat hat am Freitag, 6. Oktober, dieser neuen Institution oppositionslos zugestimmt.Der Justizrat übt nicht nur die administrative Aufsicht über die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft aus, sondern auch die disziplinarische. Er kann also auch Verfehlungen von Justizbehörden bestrafen.Wichtige Aufgabe des Justizrates wird es auch sein, die Bewerbungen für die Stellen der richterlichen Gewalt und der Staatsanwaltschaft zu begutachten und dem Grossen Rat, der die Wahl vornimmt, Empfehlungen abzugeben.Zu reden gab im Kantonsparlament ebenfalls die Polizei. Zurückgewiesen hat dabei der Rat ein Gesetz über die Ortspolizei. Das Kantonsparlament wünscht eine Ausdehnung der bürgernahen Polizei aufs ganze Kantonsgebiet, und sie soll der Kantonspolizei unterstellt werden.

Steuern gesenkt

Zu erwähnen sind sicher auch die Staatsrechnung 2006, die dank dem Nationalbankgold mit einem «historischen» Ertragsüberschuss von 849 Millionen Franken schloss, und das Budget 2007, das einen Überschuss von einer Million Franken vorsieht. Deshalb fiel es dem Grossen Rat auch leichter, einer Senkung des Steuerfusses von 2,3 Prozent zuzustimmen. Weil sich aber nicht alle Gemeinden finanziell in einer komfortablen Lage befinden wie der Staat, gilt diese Senkung nur für die Kantonssteuern.

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