Mit seinem Entscheid vom Mai 2015 hatte der Grosse Rat grünes Licht gegeben für eine Erhöhung des Personalbestandes der Polizei von 527 auf 570 Vollzeitstellen. Der Grosse Rat hatte der Polizei auch die Möglichkeit zur Umwandlung von Polizistenstellen in zivile Stellen gewährt, dies zur Unterstützung von kriminalpolizeilichen Untersuchungen. In der Folge verzichtete der Staatsrat dann aber darauf, diese Möglichkeit umzusetzen.
In einer Anfrage an den Staatsrat wollte Grossrat Nicolas Kolly (SVP, Essert) von der Regierung wissen, wie es nach diesem Entscheid um die Bekämpfung von Internetkriminalität und Terrorismus steht.
Zwei Mal zwei Stellen
In seiner Antwort schreibt der Staatsrat nun, dass die Erhöhung des Polizeibestandes weitgehend erfolgt sei. Allein im Jahr 2016 vergrössere sich der Bestand von 548 auf 565 Vollzeitstellen. Der beschlossene Höchstbestand soll Ende 2019 erreicht sein.
Im Bereich der IT- und Finanzanalysten präzisiert der Staatsrat, dass er die Kantonspolizei angewiesen habe, die Kapazität über Einsparungen bei ihrem Etat für zivile Stellen zu erreichen.
So konnten bisher 200 Stellenprozente für die Einstellung eines IT- und eines Finanzanalysten gewonnen werden. Zudem habe der Staatsrat die Möglichkeit des Dekrets über den Polizeibestand genutzt und zusätzliche 1,5 Vollzeitstellen für Analysten gewährt. Mit der Nutzung einer weiteren halben Stelle durch Personalabgänge könnten per 1. Januar 2017 zwei neue IT-Analysten angestellt werden, schreibt der Staatsrat.
Die heutigen vier Spezialisten kümmern sich je zur Hälfte um Internetkriminalität und Terrorbekämpfung sowie um die Auswertung von Datenspuren. Der Staatsrat erinnert aber daran, dass die Bekämpfung des Terrorismus nur zu einem Teil über Computer-Analysen stattfinde; sie stütze sich auch auf nachrichtendienstliche menschliche Quellen.
