Andre Bulliard
Seit einem Jahr gibt es im Kanton Freiburg eine Plattform gegen Diskriminierung und Belästigung. Nun zogen die beteiligten Stellen eine erste Bilanz.
Als der Grosse Rat im Dezember 2019 einen Auftrag «Einführung einer Statistik zu LGBTI+-feindlichen Übergriffen» genehmigte, da ging er noch etwas weiter, als es der Staatsrat vorgesehen hatte. Dieser hatte eigentlich vorgeschlagen, bloss die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten in diesem Problembereich zu vertiefen. Die Erstellung einer Statistik zu diesen besonderen Angriffen erachtete er jedoch als schwierig umzusetzen.
Doch daraus ist nun eine umfassende Plattform gegen Diskriminierung und Belästigung geworden, die nicht nur Daten zur Problematik sammelt und für Polizei und Staatsanwaltschaft eine Schulung vorsieht, sondern auch die Zusammenarbeit aller Akteure vorsieht. So arbeiten auf dieser Plattform nun die Kantonspolizei mit der Staatsanwaltschaft und betroffenen Vereinen wie «Sarigai» und «Lago» zusammen. Sie haben auch einen Mechanismus zur Bekämpfung von Diskriminierung und Belästigung erarbeitet.
In einem Monat umgesetzt
«Die Polizei hat sich diesen Auftrag sehr zu Herzen genommen», sagte Kommandant Philippe Allain am Mittwoch an einer Medienkonferenz, an der erstmals Bilanz über diese Plattform gezogen wurde. «Unser Ziel ist es, die Opfer ins Zentrum zu stellen. Die Plattform erlaubt es uns, viel zielgerichteter vorzugehen.» Er betonte, wie schnell der Auftrag des Grossen Rates umgesetzt wurde: Im Dezember 2019 wurde der Vorstoss genehmigt, im Januar 2020 war die Plattform bereits in Kraft.
Die Zuständigkeit für Fragen der Diskriminierung und Belästigung wurde Jean-Marc Andrey, Hauptmann und Leiter der Region Zentrum der Gendarmerie, übertragen. «Ich arbeite seit 38 Jahren im Dienst der Bevölkerung», so Andrey. «Für mich ist damit die gesamte Bevölkerung gemeint, und nicht nur einzelne Arten von Opfern.» Somit hat sich die Plattform nicht nur den Schutz der LGBTI+-Gemeinschaft zum Ziel gesetzt, sondern auch Opfer von Rassismus, Sexismus und allgemeinen Belästigungen.
«Der Auftrag aus dem Grossen Rat hat den Anstoss gegeben, um Belästigung und Diskriminierung sichtbar zu machen», sagte Justiz- und Polizeidirektor Maurice Ropraz (FDP). «Aber nachdem das Projekt begonnen hatte, wurde das Spektrum noch erweitert.» So umfasst die Plattform Verstösse, die im Strafrecht erfasst sind, aber auch solche ausserhalb des Strafrechts.
Opfer ermutigen
Ein primäres Ziel der Freiburger Plattform ist, dass Opfer ermutigt werden, sich zu melden und Anzeige zu erstatten, betonte Jean-Marc Andrey. Mit geschulten Beamtinnen und Beamten soll die Betreuung der Opfer verbessert werden. Wenn der Verstoss strafrechtlich relevant ist, dann kommt es zur Strafanzeige, und der juristische Prozess nimmt seinen Lauf. Liegt keine Straftat vor, so wird der Verstoss dennoch erfasst und das Opfer begleitet. Das kann durch die Vermittlung eines Gesprächs mit den beteiligten Vereinen geschehen. In jedem Fall löst die Meldung eines Opfers gezielte Aktionen aus.
Ein Jahr nach Inbetriebnahme der Plattform kann die Polizei nun erste Zahlen zu Fällen von gemeldeter Diskriminierung und Belästigung liefern: Es gab 58 Vorfälle mit 34 Strafklagen speziell betreffend Rassendiskriminierung (siehe auch Kasten). Für Polizeikommandant Philippe Allain stellt dies aber nur die Spitze des Eisbergs dar. «Je mehr Vorfälle erfasst werden, umso erfolgreicher funktioniert die Plattform.»
Noch konnte aufgrund der Corona-Pandemie nicht mit der Schulung der Beamtinnen und Beamten begonnen werden; dies soll 2021 erfolgen. Die Polizei wolle zwar im öffentlichen Raum noch präsenter werden, so Allain, aber sie könne auch nicht alles mit Strafanzeigen regeln. «Deshalb ist die Zusammenarbeit mit den Vereinen so wichtig», sagte er.
Gonzague Bochud, Präsident des Vereins Sarigai, lobte die Freiburger Initiative. «Unser Kanton ist der Erste mit einer solchen Plattform», sagte er. Gemeinsam mit Freiburg sei ein solcher Vorstoss in 17 Kantonen unternommen worden, unterdessen seien es 21 Kantone. Aber Freiburg habe es als einziger Kanton schon umgesetzt.
In der Nacht und im Sommer häuft sich Diskriminierung
Die Problematik der Diskriminierung und Belästigung ist komplex. Nicht in allen Fällen handelt es sich um ein Delikt, und nicht jeder Fall hat strafrechtliche Folgen. Im Verlauf des Jahres 2020 wurden der Polizei 58 Vorfälle gemeldet. Es wurden 34 Strafklagen aufgenommen und 39 mutmassliche Täterinnen und Täter bei der zuständigen Behörde angezeigt. 35 Ereignisse mit 19 Anzeigen betrafen Fälle von Rassendiskriminierung. Bei zwölf Ereignissen mit neun Anzeigen ging es um LGBTI+-Diskriminierung; 55 Prozent der Opfer waren Frauen, 36 Prozent Männer und neun Prozent andersgeschlechtliche Personen. Zehn Fälle mit sechs Anzeigen betrafen Belästigung auf der Strasse. Vier von fünf Fällen betrafen verbale Angriffe, in einem von fünf Fällen kam es zu körperlicher Gewalt.
Die Statistik zeigt auf, dass sich die Vorfälle hauptsächlich gegen Ende der Woche am Abend und in der Nacht ereigneten. Auffällig ist auch, dass sich Akte von Diskriminierung und Belästigung viel mehr in den Sommermonaten abspielten. Die Polizei gibt dabei aber zu bedenken, dass da auch die Corona-Pandemie mitgespielt haben könnte, weil in anderen Monaten die Öffnungszeiten von Gaststätten und anderen Freizeiteinrichtungen eingeschränkt waren. uh
Grafik zvg Kapo Freiburg
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