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Positive Rechnung mit Fragezeichen

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Die nackten Zahlen der Gemeinderechnung 2019, die der Gemeinderat von Villars-sur-Glâne am Donnerstagabend dem Generalrat vorlegte, können sich sehen lassen: Bei einem Gesamtaufwand von 79,9 Millionen Franken resultierte ein Überschuss von 103 385 Franken, dies nach satten Abzügen für Rückstellungen und Reserven. Das Budget hatte demgegenüber ein Defizit von knapp 1,3 Millionen Franken vorgesehen. Die Zahlen seien zwar erfreulich, sagte Gemeinderat Olivier Carrel (FDP), doch es gelte, sie richtig einzuordnen. Die Rechnung 2019 sei mit den vorangegangenen und den kommenden Jahren kaum zu vergleichen. Es sei die letzte Rechnung vor Inkrafttreten der Steuerreform und die zweitletzte vor dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell. Zudem würden sich in den kommenden Jahren die Folgen der Corona-Pandemie in der Gemeindekasse zeigen.

Firmen bereiten Sorgen

Positiv sei, so Carrel weiter, wie gut die Gemeinde 2019 ihre Ausgaben im Griff gehabt habe. Praktisch alle Posten lägen unter den budgetierten Beträgen. Optimistisch stimmen den Finanzchef auch die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Diese zahlten 2019 22,5 Millionen Franken Einkommenssteuern; dazu kommen noch 1,6 Millionen Franken aus den Vorjahren. Das sind zusammen fast zwei Millionen Franken mehr als 2018. Bei den Vermögenssteuern verbuchte die Gemeinde 3,4 Millionen Franken.

Weniger erfreulich seien die Zahlen hingegen bei den Unternehmen: Diese zahlten 2019 knapp 22,2 Millionen Franken an Gewinn- und Kapitalsteuern. Das entspricht ziemlich genau dem Budget. Allerdings musste die Gemeinde 2019 noch ein Minus von 6,6 Millionen Franken für die Jahre 2017 und 2018 verbuchen. Man habe die Unternehmenssteuern zwar wie immer vorsichtig geschätzt, sei aber dennoch zu hoch gelegen, sagte Carrel. Mit der bevorstehenden Steuerreform und den Auswirkungen der Pandemie dürfte die Situation in den kommenden Jahren schwierig bleiben.

Mélanie Maillard Russier (SP), Präsidentin der Finanzkommission, wies darauf hin, dass auch die Auflösung von Reserven zum positiven Rechnungsabschluss beigetragen habe. Es handelt sich dabei um Reserven, die im Hinblick auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell von Gesetzes wegen aufzulösen sind. Die 43 versammelten Generalrätinnen und Generalräte hiessen die Rechnung schliesslich einstimmig gut.

Neues Finanzreglement

Anfang 2021 wird in Villars-sur-Glâne das harmonisierte Rechnungslegungsmodell, wie es das neue kantonale Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vorsieht, in Kraft treten. Auf eine Verschiebung auf 2022, wie der Kanton sie ermögliche, verzichte man, sagte Gemeinderat Olivier Carrel. «Wir sind bereit, warum sollten wir also warten?» Um das Gesetz umzusetzen, braucht die Gemeinde ein neues Finanzreglement. Dieses wird vor allem die finanziellen Kompetenzen von Gemeinderat und Generalrat regeln.

Der Gemeinderat legte dem Generalrat am Donnerstag das neue Reglement vor. Das meiste sei vom Kanton vorgegeben, sagte Mélanie Maillard Russier. Die Beträge, die die Gemeinde selber festlegen könne, seien vernünftig. Die Mehrheit der Finanzkommission befürworte darum den Vorschlag des Gemeinderats. Nur ein Betrag gab Anlass zu einer kurzen Diskussion: Eine Minderheit der Finanzkommission wollte den vorgeschlagenen Betrag von 300 000 Franken, ab dem ein fakultatives Referendum möglich ist, senken, scheiterte mit dem Vorschlag aber deutlich. 39 Generalräte sprachen sich für die Variante des Gemeinderats aus, drei waren dagegen, dies bei einer Enthaltung.

Verkehr

Studienkredit für die Belle-Croix-Kreuzung

«Die von den Freiburger Fahrschülern wohl am meisten gefürchtete Kreuzung»: So beschrieb Generalratspräsident Frédéric Clément (SP) am Donnerstag die Belle- Croix-Kreuzung. Der Doppelkreisel verbindet die Autobahnausfahrt Freiburg-Süd, zwei Kantonsstrassen und eine Gemeindestrasse und ist einer der meistbefahrenen Verkehrsknotenpunkte des Kantons. Seit zwanzig Jahren gibt es Überlegungen zu einer Neugestaltung, um den Verkehrsfluss zu verbessern und die Zone attraktiver zu machen. Daran beteiligt sind die Gemeinde, der Kanton und die Agglomeration Freiburg, in deren Agglomerationsprogramm der dritten Generation das Projekt als prioritäre Massnahme aufgelistet ist.

Am Donnerstag hat der Generalrat von Villars-sur-Glâne einen Studienkredit von 250 000 Franken gutgeheissen, um das Projekt weiter voranzutreiben. Die Gemeinde übernimmt somit 27 Prozent der für die Studien veranschlagten 900 000 Franken; der Rest geht zulasten des Kantons. Die Finanzkommission hatte zuvor Lücken in der Botschaft bemängelt und einen Rückweisungsantrag gestellt. Sie zog diesen aber zurück, nachdem Gemeinderat Bruno Marmier (Grüne) zusätzliche Informationen gegeben hatte. Hingegen setzte sich die Kommission mit dem Antrag durch, den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Kredit von 300 000 auf 250 000 Franken zu kürzen.

cs

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