Autor: PAscal Jäggi
Nicht schlecht gestaunt hat Ex-Staatskanzler René Aebischer, als er gestern Morgen das Wahlmaterial aus seinem Briefkasten im Schönbergquartier holte. «Statt Informationen über die Kandidierenden der Stadt Freiburg habe ich das Material mit den Kandidaten von Saane-Land vorgefunden», sagte er gegenüber den FN. Dabei handelt es sich um die Wahlwerbung der Parteien. Das offizielle Material mit den Listen für die Grossrats- und Staatsratswahl ist am Donnerstag korrekt in den Haushalten angekommen. Dennoch fragte sich Aebischer, ob nur er das falsche Material bekommen hat. Schnell zeigt sich: Die Panne ist grösser. Mehrere Befragte in den betroffenen Wahlkreisen haben das falsche Material erhalten. Mindestens in den Quartieren Perolles, Schönberg und Beaumont war das so. Und auch aus den Landgemeinden Avry und Marly erreichen die FN Meldungen, dass Material der Stadt im Briefkasten lag. Laut dem Koordinator des Versands, Jean-Pierre Gauch (CVP), sind rund 40 000 Haushalte betroffen.
Ein simpler Ablauf
Wie konnte das passieren? Der Ablauf des gemeinsamen Versands ist nicht kompliziert. Eine Partei, im Fall des Saanebezirks die CVP, koordiniert das Ganze. Sie teilt allen Parteien mit, wohin sie ihr Material schicken sollen. Für den Wahlkreis Stadt war das Centre d’intégration socioprofessionnelle (CIS) zuständig. Für Saane-Land waren es die Ateliers de la Gérine in Marly. Dort wurden die Materialien in Couverts verpackt und an die Post weitergeleitet, die den Versand vornahm. In den Briefkästen landen neutrale Couverts, ohne zusätzliche Vermerke wie «Stadt Freiburg» oder «Saane-Land».
Beim CIS überrascht die Panne. «Wir haben alles klar etikettiert», sagt Claude Derada, Leiter Verkauf, auf Anfrage. Auch die CVP versteht den Fehler nicht. «In den Ateliers sind die Couverts richtig beschriftet rausgegangen», bestätigt Laurent Dietrich, Präsident der CVP Stadt Freiburg.
Ist es möglich, dass der Fehler bei der Post passiert ist? Mariano Masserini, Mediensprecher der Post, wollte dies nicht bestätigen. «Wir klären das bis Montag ab. Es gab eine Verwechslung der Wahlkreise, aber wir können nicht sicher sagen, dass das bei uns geschehen ist», sagt er. Die Parteien haben nach einem Treffen am Freitagabend offenbar die Post als Schuldige ausgemacht. In einem Communiqué heisst es, dass ein Verantwortlicher gegenüber Jean-Pierre Gauch den Fehler zugegeben habe. «Wir wollen, dass die Post sämtliche Kosten für den Nachdruck und Versand übernimmt», heisst es im Communiqué.
David Bonny, Präsident der kantonalen SP, wehrt sich gegen diese Verurteilung. Obwohl am Treffen anwesend, hat er den Inhalt der Mitteilung nicht gesehen. «Die Post führt eine Untersuchung durch. Bevor diese beendet ist, sollten wir niemandem die Schuld geben», meint er.
Die Stadtfreiburger wissen jetzt Bescheid über die Kandidaten des Wahlkreises Saane-Land, können sie aber nicht wählen.Bild Aldo Ellena
Reaktionen:«Unmöglich» bis «katastrophal»
David Bonny, Präsident der SP, kann es nicht fassen. «Das ist eine Katastrophe für uns», sagt er zum fehlerhaften Versand des Wahlmaterials. Er habe bereits am Morgen mehrere Telefonate bekommen von Stimmbürgern, die das falsche Material in den Händen hielten. Ein zweites Mal das ganze Material zu verschicken, sei unmöglich, stellte Bonny gestern klar.
Auch Laurent Dietrich, Präsident der CVP Stadt, ist sprachlos. «Das ist doch nicht möglich», entfährt es ihm. Dass der Fehler bei der CVP liegen könnte, weist er klar zurück. «Wir haben nicht mehr gemacht, als zu kommunizieren, wohin die Parteien ihr Material schicken sollen», erklärt er.
Vincent Jacquat, Präsident der FDP Stadt, sagt mit Galgenhumor, er wisse nicht, ob er lachen oder weinen solle.
«Schaden für Demokratie»
Daniel Gander, Präsident der SVP Stadt, zweifelt, ob es noch möglich sein wird, einen zweiten Versand durchzuführen, denn gewählt wird schon in zwei Wochen. Bisher habe es noch keine Koordination mit den anderen Parteien gegeben. Er hofft, dass sie sich am Montag einigen können. «Falls es dazu kommt, werden wir uns überlegen müssen, wer die zweite Aktion finanziert», sagt er. Die SVP Saane-Land hat bereits reagiert und ein Communiqué verschickt. «Wir missbilligen diesen Fehler, der unserer Demokratie schadet, in höchstem Masse», schreibt die SVP.
Angaben zu den Kosten der Werbungsaktionen wollte keiner der Angefragten kommunizieren.pj
Panne: Keine gesicherten Angaben über das Ausmass
Beim Kanton hat man über das Ausmass der Panne noch keine gesicherten Erkenntnisse. Wie Informationschef Marc Valloton in Vertretung der in den Ferien weilenden Staatskanzlerin aussagte, müsse man erst ein klareres Bild von der Lage haben, um gesicherte Aussagen machen zu können. Er stellt klar, dass es sich bei der fehlgeleiteten Einsendung nicht um die eigentlichen Wahlzettel handelt, sondern um die Wahlwerbung. Diese sei nicht Sache des Kantons, sondern der Parteien. Insofern sei es nicht möglich, eine Einschätzung der finanziellen oder auch rechtlichen Konsequenzen abzugeben. Seit diesem Herbst finanziert der Kanton den Versand des Werbematerials der Parteien. Der Staatsrat schätzt die Kosten dafür auf insgesamt eine Viertelmillion Franken pro Wahlgang. Nicht gedeckt sind die Druckkosten und die Arbeit der spezialisierten Institutionen, die mit dem Abpacken des Wahlmaterials betraut werden. fca
