Im Postauto-Skandal ist es zu einer Einigung gekommen: Postauto Schweiz AG wird Bund, Kantonen und Gemeinden insgesamt 205,3 Millionen Franken zurückzahlen. Zu einer Zahlung von 188,1 Millionen wurde Postauto für die Jahre 2007 bis 2018 verpflichtet. Weitere 17,2 Millionen Franken zahlt das Unternehmen freiwillig für die Periode vor 2007 zurück.
Die angekündigten Rückzahlungen werden für den Kanton Freiburg eine Vergütung von 884 214 Franken zur Folge haben. Davon gehen rund 36 500 Franken an die direktbestellenden Sensler Gemeinden Wünnewil-Flamatt, Schmitten und Düdingen. Der Restbetrag wird gemäss Staatsrat aufgrund eines geltenden Finanzierungsschlüssels aufgeteilt: 55 Prozent für den Kanton und 45 Prozent für die Freiburger Gemeinden.
«Wir wollen den Schaden wiedergutmachen und die Rückzahlungen so unbürokratisch und schnell wie möglich leisten», sagte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller am Freitag in Zürich vor den Medien.
Für die Post sei das ein wichtiger Schritt in der lückenlosen Aufarbeitung und eine zentrale Voraussetzung für den Neuanfang, heisst es in einer Medienmitteilung. Für den Verwaltungsrat der Post sei von Beginn an festgestanden, dass jeder geschuldete Franken an die Geschädigten zurückgezahlt werde. Die Höhe der Rückzahlung wurde unter Federführung des Bundesamts für Verkehr und zusammen mit der Konferenz der kantonalen ÖV-Direktoren vereinbart.
Für die Rückzahlung der von Postauto geschuldeten Gelder wurde eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die nun noch von allen Kantonen einzeln abgesegnet werden muss. Das Geld liegt bei Postauto zur Auszahlung bereit. Mithilfe von schwarzen Kassen hat Postauto jahrelang Subventionen erschwindelt.
Bericht Seite 20
