Ein unmissverständliches Signal hat der Nationalrat am Dienstag an die Adresse der Post geschickt: Mit 172 zu 13 Stimmen hat er eine Motion verabschiedet, die eine Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen an das Filialnetz der Post fordert (die FN berichteten).
Heute müssen im landesweiten Durchschnitt 90 Prozent der Bevölkerung Post-Dienstleistungen innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichen können. Die Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen verlangt nun, dass dieses Kriterium der Erreichbarkeit künftig auf regionaler Ebene festgelegt wird. Denn es macht einen Unterschied, ob 90 Prozent der Bevölkerung des Landes innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem ÖV eine Poststelle erreichen können, oder ob es 90 Prozent in jeder einzelnen der 128 Raumplanungsregionen sind. Zudem sollen gemäss der Motion für den Zahlungsverkehr dieselben Regeln gelten wie für die postalischen Dienste.
Erfolg für Berggebiete
Dieses klare Abstimmungsresultat in der grossen Kammer stellt auch einen Erfolg für die Freiburger Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (CVP) dar. Sie hatte nämlich als Ersatzperson Einsitz in der Kommission nehmen können, welche für die Motion verantwortlich war. Und sie hat auch an den Hearings teilgenommen, welche zu diesem Vorstoss führten.
Bulliard brachte da vor allem die Position der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete ein, deren Präsidentin sie seit letztem August ist. Nebst Themen wie Raumplanung, Agrarpolitik, Tourismus, Energie oder Landschaftsschutz hat die Diskussion um das Poststellennetz bei der Arbeitsgemeinschaft stark an Bedeutung gewonnen.
Und in dieser Funktion hat Christine Bulliard auch einen privilegierten Zugang zu den Spitzen der Post. Wie sie den FN sagt, trifft sich die Führung der Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete einmal im Jahr mit Vertretern der Post – zuletzt vor drei Wochen. Dabei waren vonseiten der Post CEO Susanne Ruoff und Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller zugegen, zudem auch die Spitze des Schweizerischen Gemeindeverbandes.
«Keine Rückwärtsstrategie»
«Wir wollen keine Rückwärtsstrategie aus nostalgischen Gründen mit einer Bremswirkung für die Post», so Bulliard. «Aber wir verlangen auch in Zukunft flächendeckende Postdienstleistungen. Die Motion kommt der Post sicher nicht gelegen, aber sie ist ein Zeichen, dass es andere Ideen braucht.»
Wie Bulliard sagt, habe sie am Treffen mit der Postspitze nicht den Eindruck gehabt, dass diese etwas verbergen wolle: «Wir wurden sehr gut und kompetent informiert. Dabei hat die Post auch ihre Standpunkte dargelegt.» Die Post habe auf einige Punkte aus vergangenen Gesprächen reagiert.
Wie Bulliard präzisiert, wehre sich die Arbeitsgemeinschaft zwar gegen die Schliessung von Poststellen, nicht aber gegen die Umwandlung in Agenturen. «Das Agenturmodell ist eine Alternative, wenn die Grundversorgung gewährleistet ist. Dazu muss auch der Zahlungsverkehr gehören», so die Freiburger Nationalrätin. «Weiter setzt sich die Organisation dafür ein, dass die Personen, welche eine Agentur betreiben, kostendeckend dafür entschädigt werden.» Zudem sei die Thematik, wo Briefkästen stehen müssen, besonders für Berggebiete ein Thema. Die Präsidentin plädiert da für den gesunden Menschenverstand und Besitzstandswahrung.
Bulliard sagt, dass auch ihre Wohngemeinde Ueberstorf von der Schliessung einer Poststelle betroffen sei. Die Agenturstelle in der Bäckerei funktioniere aber als Alternativmodell.
Die Post kommuniziert derzeit in Etappen, wie viele Poststellen in welchem Kanton geschlossen oder umgewandelt werden. Am Dienstag teilte sie ihre Pläne für den Kanton Zürich mit; vor zwei Wochen hiess es, dass 23 von 55 Poststellen im Kanton Graubünden geschlossen werden.
Freiburg wartet auf Entscheid
Die Pläne für den Kanton Freiburg sind bis jetzt noch nicht bekannt. Gemäss Christine Bulliard soll aber bis Anfang Sommer klar sein, was mit den Freiburger Poststellen geschieht. Die Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete schätzt, dass die Bergkantone anteilmässig am meisten Poststellen verlieren. Für den Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas als Vizepräsidenten der Arbeitsgemeinschaft ist deshalb das Poststellennetz auch ein besonderes Anliegen.
Entsprechend eng arbeitet Bulliard mit ihm zusammen. Sie präzisiert aber: «Nicht nur ländliche Regionen sind betroffen, sondern auch Städte. Wir wollen bei diesem Thema keinen Stadt-Land-Graben schaffen.» Entsprechend erwartet Christine Bulliard, dass die Pläne für den Kanton Freiburg ebenfalls substanziell sein werden.
Zur Organisation
Erstmals eine Frau an der Spitze
Seit dem 25. August 2016 ist Christine Bulliard-Marbach Präsidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete. Der Verein feiert im nächsten Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Bulliard ist die erste Frau in ihrer Funktion. Auch ist sie nicht Vertreterin eines typischen Bergkantons. Sie sieht sich aber als Brückenbauerin insbesondere zur französischsprachigen Schweiz, wo die Arbeitsgemeinschaft weniger stark vertreten ist als in der Deutschschweiz. Mitglieder sind 22 Kantone und rund 700 Gemeinden, Bergregionen, Tourismus-, Landwirtschafts- oder Gewerbeorganisationen und 500 Einzelmitglieder. Die Arbeitsgemeinschaft stellt die politische Interessenvertretung für Berggebiete und ländliche Räume sicher, bietet Dienstleistungen und Informationen an. Für viele Themen verfasst sie Stellungnahmen bei Vernehmlassungen.
