Es musste alles schnell gehen, damals im Jahr 2006: Der Bund war bereit, das grosse Freiburger Bauprojekt Poyabrücke zur Hälfte zu subventionieren. Doch musste der Spatenstich spätestens Ende 2008 erfolgen. Und so stimmten die Freiburgerinnen und Freiburger im September 2006 über das Bauvorhaben ab: 81 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum 120-Millionen-Kredit.
Kein fertiges Bauprojekt
Was der Staatsrat damals nicht sagte: Die Kreditvorlage basierte auf einem Vorprojekt. Den Verantwortlichen hatte schlicht die Zeit gefehlt, um ein ausgereiftes Bauprojekt vorzulegen. Später schossen die Kosten für die Poyabrücke in die Höhe: Heute geht die Baudirektion von einer Schlussrechnung von 211 Millionen Franken aus.
Der Mehrheit der Grossratsmitglieder ist das zu viel. Sie hat im Juni 2012 eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ins Leben gerufen–die erste überhaupt im Kanton Freiburg. Gestern stellte die PUK ihren Schlussbericht den Medien vor. Nach der Befragung von Involvierten sowie der Lektüre von Zehntausenden Seiten von Dokumenten und einem Expertenbericht kommt die PUK zum Schluss, dass «alle Projektbeteiligten nach bestem Gewissen im Sinne der verstandenen Aufgaben gearbeitet haben», wie PUK-Präsident Raoul Girard (SP) sagte.
«Nötige Mittel bereitstellen»
Kritik übt die PUK trotzdem. Der Zeitdruck sei gross gewesen, sagte Girard. «Es ging gar nicht anders, der Staatsrat musste ein unreifes Bauprojekt vorlegen.» Doch sei klar: «Wenn es eilt, dann sollte der Staatsrat auch die nötigen Mittel bereitstellen.» Das habe er nicht. «Ein Bauwerk dieser Grösse braucht einen Projektleiter, der sich ausschliesslich um dieses Projekt kümmert und nicht noch andere Aufgaben betreut», sagte Girard.
Die PUK versteht nicht, warum der Staatsrat nicht offen kommuniziert hat, dass es sich beim 120-Millionen-Kredit um ein Vorprojekt handelte. «Er hätte darüber informieren und entsprechend eine Reserve für eine Kostenabweichung von 20 Prozent einrechnen können», sagte Girard. «Hier wurde undurchsichtig informiert–ein Versäumnis des Staatsrats.»
Dieses Versäumnis habe auch dazu geführt, dass dem Kanton unter dem Strich 24,5 Millionen Franken an Bundessubventionen entgangen seien: Der Bund finanzierte 50 Prozent des Baukredits, den die Baudirektion mit 135 Millionen Franken angab. Warum dies mehr war als die 120 Millionen Franken, über welche das Volk abstimmte, konnte die PUK nicht eruieren. «Es ist ein Zeichen dafür, wie unausgereift das Projekt war–2006 wechselten die Angaben zu den Baukosten innert sechs Monaten mehrmals.» So übernahm der Bund 50 Prozent von 135 Millionen Franken. «Hätte der Staatsrat von Anfang an mehr Reserven eingerechnet, hätte der Bund rund 24,5 Millionen Franken mehr gesprochen.»
Keine Überraschung
Der Staatsrat hatte als Grund für die Mehrkosten immer wieder auf die «geologischen Überraschungen» in der Gegend des St. Leonhard hingewiesen. Dieses Argument akzeptiert die PUK nicht: «Es war bekannt, dass der Boden schwierig ist. Jedoch hat es der Staatsrat verpasst, eine Reserve einzuplanen.»
Die PUK kritisiert auch, dass der Ingenieurgruppe MPP kein detailliertes Pflichtenheft vorlag. Die Gruppe hat den Auftrag ohne unterzeichneten Vertrag erhalten und bearbeitet. «Es besteht die Gefahr, dass die Ingenieure wegen Zusatzarbeiten noch Nachforderungen stellen werden», sagte PUK-Vizepräsident Emanuel Waeber (SVP).
Auch an der Spitze der Baudirektion sei nicht alles rundgelaufen, sagte Waeber. Seit 2006 ist bereits der dritte Baudirektor im Amt: Beat Vonlanthen (CVP) hatte das Amt von Mitte 2004 bis Ende 2006 inne. Danach übernahm CVP-Vertreter Georges Godel die Direktion für fünf Jahre, und 2012 wurde Maurice Ropraz (FDP) Baudirektor. «Die vielen Wechsel sind schuld daran, dass viele Informationen verloren gingen und die politische Führung des Projekts nicht nahtlos möglich war.» Waeber hob zudem hervor, dass gerade der Wechsel von Vonlanthen zu Godel nicht einfach gewesen sei: Vonlanthen sei noch heute überzeugt, dass der unterirdische Kreisel nicht nötig gewesen wäre, während Godel sich vehement für diese Projektänderung eingesetzt habe. «Ein Streit zwischen zwei Staatsräten bei einem solch wichtigen Thema ist kaum förderlich.» Darum wünscht sich die PUK «mehr Stabilität an der Spitze der Baudirektion».
«Durchaus akzeptabel»
Grund für die PUK waren die massiven Kostenüberschreitungen. Diese seien aber eigentlich gar nicht so gross, rechnete Girard vor: «Eigentlich sind nur 15,5 Millionen Franken Mehrkosten entstanden–das ist für ein Bauwerk dieser Grösse durchaus akzeptabel.» Auf dieses Resultat kommt Girard, wenn er beim 120-Millionen-Kredit von einer 20-prozentigen Kostenabweichung ausgeht und den Zusatzkredit für den unterirdischen Kreisel sowie die Teuerung zu den ursprünglichen Baukosten hinzurechnet.
Reaktionen: «Es sind keine neuen Elemente zutage gekommen»
D er Staatsrat teilte gestern mit, der Bericht der PUK enthalte Empfehlungen, welche die Regierung bereits umgesetzt habe. Den FN sagte Baudirektor Maurice Ropraz, er sei gegen die PUK gewesen. «Ich fühle mich bestätigt, da keine neuen Elemente zutage gekommen sind.» Die meisten Punkte habe bereits 2008 der Auditbericht des Finanzinspektorats hervorgehoben. Die Mehrkosten seien durch Projektänderungen entstanden, «nie durch Luxuslösungen». Die PUK wünscht sich mehr Stabilität an der Spitze der Baudirektion. «Bei der Ergänzungswahl im Herbst 2013 bin ich Baudirektor geblieben», sagt Ropraz dazu. Das Amt sei spannend, aber happig. «Der politische und mediale Druck ist gross.»
Auch die CVP ist der Ansicht, dass die PUK nichts Neues gebracht habe. Sie stellt sich in einer Mitteilung die Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses; die PUK hat 240 000 Franken gekostet.
Lob von SVP und SP
Die SVP hingegen lobt den Bericht, der aufzeige, dass «den Freiburgern wegen der Passivität des Staatsrats 25 Millionen Franken an Bundessubventionen durch die Lappen gegangen sind». Der Staatsrat habe es an Sorgfalt mangeln lassen. Und die SP hob in ihrer Mitteilung hervor, dass in der Baudirektion Stabilität einkehren müsse. Die Direktion brauche eine klare Linie. Der Grosse Rat bespricht den PUK-Bericht in zwei Wochen. njb
Kreisel St. Leonhard: «Erneut ein Vorprojekt»
E s war Anfang 2009, als Christophe Bressoud, Verantwortlicher des Poyaprojekts, die Notbremse ziehen wollte: Er bat um einen sechsmonatigen Baustopp. Die Arbeiten für die Poyabrücke seien nicht genügend vorbereitet, damit sie koordiniert ablaufen könnten. Die zehnköpfige Projektsteuerung – in der unter anderem der Baudirektor und fünf Grossratsmitglieder sitzen – wies dies zurück. Das Anliegen sei politisch nicht durchsetzbar gewesen, sagte gestern PUK-Präsident Raoul Girard. PUK-Mitglied Jacques Vial ergänzte, ein Baustopp wäre mit hohen Kosten verbunden gewesen.
«Statt eines Innehaltens gab es eine wichtige Projektänderung», sagte Girard: 2010 verabschiedete der Grosse Rat einen Zusatzkredit über 28 Millionen Franken für den unterirdischen Kreisel im St. Leonhard. Die PUK verstehe die Gründe für die Projektänderung. Sie verstehe aber nicht, wieso der Staatsrat erneut ein Vorprojekt zur Abstimmung gebracht habe. «Der Staatsrat rühmte sich, ab 2008 nur noch ausgereifte Projekte für Baukredite vorzulegen – hier kam erneut ein Vorprojekt vor das Parlament», sagte Girard. Der Staatsrat habe dies auch nicht offen kommuniziert.
Der heutige Baudirektor Maurice Ropraz meint dazu, beim Kredit sei eine Reserve von 15 Prozent eingerechnet gewesen; dies sei ein Indiz dafür, dass es kein definitives Bauprojekt sei, bei dem eine Kostenabweichung von zehn Prozent berechnet werde. njb
Zur PUK
Das erste Mal im Kanton Freiburg
Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Poya ist die erste PUK im Kanton Freiburg. Mitglieder waren Präsident Raoul Girard (SP), Vizepräsident Emanuel Waeber (SVP), Markus Bapst (CVP), Solange Berset (SP), David Bonny (SP), Albert Lambelet (CVP), Roland Mesot (SVP), Christa Mutter (Grüne), Jacques Vial (CVP) und Jean-Daniel Wicht (FDP). Sie befragten die Staatsräte Beat Vonlanthen (CVP), Georges Godel (CVP) und Maurice Ropraz (FDP); Kantonsingenieur André Magnin; Christophe Bressoud, den Verantwortlichen des Poyaprojekts; sowie den Geologen Olivier Gicot und den Ingenieur Bernard Stempfel.njb
