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Prämienverbilligungen: Linke werfen dem Staat Unterschlagung vor

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Die SP Freiburg, die Gewerkschaften Unia und VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste) sowie SolidaritéS übten gestern an einer Medienkonferenz massive Kritik an der Praxis des Kantons bei den Prämienverbilligungen für Krankenkassen. «Der Kanton unterschlägt dabei etwa 20  Mil­lionen Franken pro Jahr», hielt dabei Armand Jaquier, Regionalsekretär von Unia Freiburg, fest. Dies schade vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen. 2010 habe der Kanton noch 53 Prozent der Kosten für Prämienverbilligungen übernommen, 2017 nur noch 40 Prozent. Um dies zu erreichen, habe der Kanton das entsprechende Gesetz regelmässig angepasst und den Zugang zu Prämienverbilligungen damit verändert – auch im Umfeld der Sparmassnahmen von 2014. «Seit 2010 mussten Verbilligungsberechtigte und Fami­lien daher auf 68 Millionen Franken verzichten«, so Jaquier. Dies, obwohl der Bund seinen entsprechenden Beitrag jedes Jahr um ungefähr fünf Millionen erhöht habe. «Im Jahr 2000 profitierten noch 39,5 Prozent der Bevölkerung von Prämienverbilligungen, 2017 nur noch 26 Prozent», sagte VPOD-Sekretärin Virginie Burri. Aber auch die absolute Zahl der Betroffenen sei von 2006 bis 2017 von 88 535 auf 81 000 gesunken.

Pierre-André Charrière, Vertreter von SolidaritéS, wies darauf hin, dass die Reduktionssätze «in den letzten 15 Jahren geschmolzen sind wie Schnee in der Sonne». Hätten sie im Jahr 2000 noch 30, 50, 75 und 85 Prozent betragen, so seien sie 2015 auf 16, 33, 56 und 68  Prozent gesunken. 2017 sei ein komplett neues System eingeführt worden, das die Zahl der Stufen von 4 auf 60 erhöht habe. Nur 13 Stufen davon würden dadurch etwas besser wegkommen als vorher. Auch diene nicht mehr die volle Durchschnittsprämie als Berechnungsbasis, sondern seit 2011 nur noch 95 Prozent davon und seit 2015 lediglich 93 Prozent.

«Eine Lösung wäre eine schweizweite Plafonierung der Prämien auf zehn Prozent eines Haushaltseinkommen», ergänzte Benoît Piller, Präsident der SP-Kantonalpartei. Die SP Schweiz werde vielleicht noch dieses Jahr eine Volksinitiative lancieren, die genau dies zum Ziel habe.

Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP) war auf Anfrage mit den an dieser Pressekon­ferenz präsentierten Zahlen nicht einverstanden. «Im Rahmen der am Montag präsentierten Pläne zur Steuervorlage 17 hat der Staatsrat bereits kommuniziert, dass für die Prämienverbilligungen der Krankenkasse fünf Millionen Franken mehr vorgesehen sind.» Im Weiteren bezahlten die Sozialdienste weitere 5,6 Millionen Franken jährlich an Prämienverbilligungen für Sozialfälle; von diesem Betrag übernehme der Kanton ebenfalls 40 Prozent der Kosten. Auch 2014 sei es in diesem Zusammenhang in erster Linie um die Frage nach den Mittelzuweisungen und nicht ums Sparen gegangen. Indem 93 Prozent der Durchschnittsprämie als Berechnungsbasis für die Prämienverbilligung angesetzt werden, wolle der Staat laut Demierre seine Bürger dazu animieren, ihre Krankenkassensituation anzupassen.

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