«Verlässliche Zahlen gibt es zwar nicht, aber wenn Leute vom Bau sagen, die Schwarzarbeit habe trotz Aufklärungskampagnen zugenommen, so reicht mir das, um etwas zu unternehmen.» Dies sagte Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) gegenüber den FN, nachdem seine Direktion gestern in einem Communiqué einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Schwarzarbeit angekündigt hatte. Ende 2016 setzte der Staatsrat eine Arbeitsgruppe ein, welche aus Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und des Staates besteht. Wie es im Communiqué heisst, erarbeitet dieses Gremium nun einen Aktionsplan, zu welchem der Staatsrat Anfang 2018 Stellung nehmen wird. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, sagte Staatsrat Curty, dass derzeit 15 Massnahmen im Raum stehen.
«Heute Morgen begonnen»
Dass die Schwarzarbeit zugenommen hat, ist für Jean-Daniel Wicht, Grossrat (FDP, Villars-sur-Glâne) und Direktor des Freiburgischen Baumeisterverbandes, offensichtlich: «Man muss nur mit den Inspektoren auf den Baustellen sprechen. Es gibt Firmen, welche Betrügereien zum Geschäftsmodell gemacht haben.» Wicht koordiniert auch die Freiburger Vereinigung für Arbeitskontrollen, und er hat folgende Beobachtung gemacht: «Wenn unsere Inspektoren Bauarbeiter fragen, wann sie ihre Arbeit angetreten haben, so heisst es häufig: ‹Heute Morgen›. Aber es ist unmöglich, dass sie alle ihre Stelle eben erst angetreten haben.» Augenfällig sei dies bei einer polizeilich begleiteten Razzia auf einer Grossbaustelle in Bulle gewesen (siehe Kasten).
Hintergrund ist gemäss Wicht, dass Angestellte bei der AHV erst nach Arbeitsantritt gemeldet werden müssen. Dies geschehe oft erst dann, wenn sie bei einer Kontrolle erwischt werden. Die fehlenden Gesetzesgrundlagen sind für Wicht ein weiteres Problem: «Firmen haben kaum Sanktionen zu befürchten.»
Über den angekündigten Aktionsplan zeigt sich Wicht sehr erfreut: «Die Arbeitsgruppe ist an der Arbeit, und es geht in die richtige Richtung.»
Staatsrat Olivier Curty ist der Ansicht, dass durch die Arbeitsgruppe eine gemeinsame Strategie aller Beteiligten erreicht wird. Präsidiert wird die Arbeitsgruppe von Charles de Reyff, Vorsteher des Amts für den Arbeitsmarkt. Dieses Amt koordiniert auch die Kontrollen; im Bereich Baustellen und Reinigung hat es sie an die Freiburger Vereinigung für Arbeitskontrollen delegiert. Gemäss Curty muss die Präsenz der Kontrolleure vor Ort klar erhöht werden. Wichtig ist für ihn, dass auch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Arbeitsgruppe dabei sind. Dies werde es erleichtern, Missbräuche zu sanktionieren.
Berufsausweis für den Bau?
Schliesslich wird im Communiqué die Möglichkeit angetönt, Berufsausweise für alle Arbeitskräfte einzuführen. Damit könnten Arbeiter nachweisen, dass sie bei den Sozialversicherungen gemeldet sind. Solche Berufsausweise könnten auch über Gesamtarbeitsverträge für obligatorisch erklärt werden. Jean-Daniel Wicht sagt, dass dieser Vorschlag von den Unternehmen selber eingebracht worden sei: «Der Staatsrat zeigt sich offen, einen solchen Ausweis für öffentliche Baustellen einzuführen. Vielleicht ist er später für alle Baustellen möglich.»
Armand Jaquier, Sekretär der Gewerkschaft Unia, will sich noch nicht zu möglichen Massnahmen äussern, solange diese nicht festgelegt sind. Als Mitglied der Arbeitsgruppe hat aber auch er festgestellt: «Allgemein ist der Wille da, etwas gegen die Schwarzarbeit zu unternehmen.» Ein Problem ist für Jaquier die organisierte Arbeitsvergabe an Subunternehmen. Oft gebe es auf Baustellen zwei bis drei Niveaus an Subunternehmen; gerade diese hätten zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt. Für ihn ist wichtig, dass den Arbeitern ihre Rechte bezüglich Sozialversicherungen und Aufenthaltsbewilligung gewährt werden.
Der Gewerkschafter fordert, dass Firmen, welche Konkurs gehen, nicht gleich wieder unter neuem Namen ins Handelsregister aufgenommen werden. Für Jaquier besteht auf gesetzgeberischer Ebene ein grosser Nachholbedarf.
Motion
Breite Front gegen die Schwarzarbeit
Am 19. Mai 2016 organisierte der Oberamtmann des Greyerzbezirks mit rund 50 Polizisten eine Kontrolle auf einer Baustelle im Raum Bulle. Geprüft wurden die Anstellungsbedingungen der Arbeiter und die Einhaltung der Baubewilligungen. «Eine katastrophale Situation wurde festgestellt: Arbeiter ohne Papiere, als arbeitslos registriert, krankgeschrieben, ohne Unfallversicherung. Alle möglichen Übertretungen wurden entdeckt.» Dies schrieben Grossrat Jean-Daniel Wicht und Alt-Grossrat Jacques Vial (CVP, Le Mouret) letztes Jahr in einer Motion. 49 weitere Grossräte unterschrieben den Vorstoss. Wie der Staatsrat nun mitteilt, wird der Inhalt des Aktionsplans es bald erlauben, die Motion zu beantworten.
