Die privaten Spitex-Betriebe fühlen sich von der neuen Freiburger Alterspolitik ausgeschlossen. In einem offenen Brief hat sich ihr Dachverband deshalb an Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) gewandt. «Es war das letzte Mittel, das uns blieb», sagt der Freiburger Markus Reck, Vorstandsmitglied des Verbandes. Vergeblich habe der Verband gefordert, in die Arbeitsgruppen und die künftigen Netzwerke integriert zu werden.
Nun bleibt kaum noch Zeit: Heute findet im Grossen Rat die zweite Lesung von «Senior plus» statt. Bereits bei der ersten Debatte im März hatten die privaten Spitex-Betriebe eine Mitteilung versandt–zur Sprache kam das Thema im Parlament aber nicht.
Konkret stört den Verband, dass das neue Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen–eines von drei Gesetzen von «Senior plus»–nur die öffentlichen, subventionierten Spitex-Organisationen berücksichtigt. Das Gesetz formuliere zwar eine Wahlfreiheit für die Pflegebedürftigen, sei gleichzeitig aber so gestaltet, dass der Bevölkerung faktisch nur die öffentliche Spitex angeboten werde, so Reck.
Ein weiterer Kritikpunkt der Privaten ist, dass der Kanton ihnen die sogenannte Restfinanzierung nicht gewährt, obwohl das Krankenversicherungsgesetz dies vorschreibt. «Dagegen müssten wir juristisch vorgehen. Bisher suchten wir leider erfolglos das Gespräch.» Reck bedauert, dass es in Freiburg nicht gleich läuft wie in den Kantonen Waadt und Bern, wo die private Spitex als Partner im Bereich Pflege zu Hause angesehen wird.
Die Freiburger Gesundheitsdirektion weist die Vorwürfe auf Anfrage von sich: Als 2009 die Arbeitsgruppen für «Senior plus» gebildet wurden, habe es im Kanton noch keine privaten Spitex-Betriebe gegeben, weshalb diese nicht berücksichtigt worden seien. Das neue Gesetz schliesse aber die Privaten nicht aus: Die Netzwerke, die in den Bezirken geplant sind, könnten die privaten Leistungserbringer beauftragen. Bereits heute erbrächten diese 10 Prozent der Leistungen in Pflege und Betreuung zu Hause.
Auch den Vorwurf punkto Restfinanzierung lässt die Gesundheitsdirektion nicht gelten: Der Staat sei verpflichtet, diese zu übernehmen; zurzeit werde geprüft, wie sie berechnet werden könne.
Markus Reck hofft dennoch auf eine Diskussion im Grossen Rat; dass das Gesetz noch abgeändert werde, sei jedoch unwahrscheinlich. «Uns fehlt eine Lobby.» mir
