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Pro und Kontra Generalrat

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Das Pro-Generalrat-Komitee führt als Hauptargument an, dass bei einer Gemeinde mit rund 3300 Stimmfähigen eine normale, ordentliche Abstimmung an der Gemeindeversammlung nicht mehr möglich ist. Pius Caduff, Vertreter des Pro-Komitees, ist überzeugt, dass die Gemeindebevölkerung ganz allgemein und besonders die Minderheiten durch den Generalrat besser vertreten sein würden. «Die Vorlagen könnten besser vorgebracht und qualifiziert diskutiert werden», argumentiert Pius Caduff weiter. Durch den Generalrat komme die direkte Demokratie wieder zum Zug, samt dem Initiativ- und Referendumsrecht. Ausserdem werde mit dem Generalrat ein wenig ein Gegengewicht zum Gemeinderat geschaffen, der in der jetzigen Situation verhältnismässig viel Macht besitze.

Pius Caduff hofft, dass sich mit dem Generalrat auch wieder mehr Junge dazu motivieren lassen, sich für die Gemeinde zu engagieren und Politik zu betreiben. Derzeit sei die Kandidatensuche für die Parteien sehr schwierig. Eine Prognose, wie das Abstimmungsergebnis am 12. März ausfallen wird, will der Pro-Generalrat-Vertreter nicht wagen. Schade findet er es, dass das Thema in der Gemeinde nicht stärker thematisiert wird, sei dies von den Gemeinden oder auch vom Gemeinderat. Er hätte es begrüsst, wenn zum Beispiel in den Wahl-Unterlagen eine kurze Zusammenfassung der Argumentationen beider Seiten beigelegt worden wäre, damit die Bürgerinnen und Bürger besser informiert sind.
Hans-Ueli Marti ist überzeugt, dass mit dem Generalrat das Meinungsbildungs- und Mitwirkungsrecht von vielen parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden würde. Der Generalrat sei ein schwerfälliges Gebilde, so dass wichtige Projekte durch ein Referendum verzögert würden. Nicht zu unterschätzen darf man seiner Meinung nach die Bedeutung des Meinungs- und Gedankenaustausches, wie er derzeit am Ende der Gemeindeversammlung möglich ist. Dies trage wesentlich zur Identifizierung mit der Gemeinde bei, ist Hans-Ueli Marti überzeugt.
Der Bürger müsse auch weiterhin direkt, ohne grossen administrativen Aufwand, seine Anliegen vortragen können, betont er. Mit dem Generalrat verliere er aber ein Mitspracherecht, es fehle ein offenes Forum, um alle seine Probleme direkt und in der Öffentlichkeit darlegen zu können.
Auch Hans-Ueli Marti hält eine Prognose über das Abstimmungsergebnis für schwierig. Persönlich hat er eher das Gefühl, dass in der Bevölkerung von Wünnewil-Flamatt eine breite Diskussion über das Thema fehlt. Warum die Parteien sich schwer tun, ihren Mitgliedern und Sympathisanten eine Empfehlung abzugeben, erklärt er sich darin, dass die Meinungen auch innerhalb dieser Gremien sehr geteilt sind. Diese Meinung wird ja auch dadurch bestätigt, dass beide Komitees von Mitgliedern aller Parteien unterstützt werden.

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