Der Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» wurde von den eidgenössischen Räten im Eilverfahren ausgearbeitet, um den Rückzug der SVP-Prämiensenkungsinitiative zu erreichen. Bereits im Parlament haben kritische Stimmen diesen Zeitdruck bemängelt. Auch seien die Beteiligten, vor allem die Kantone, nicht ordentlich einbezogen worden. Zudem wurde beanstandet, dass nicht alle Bestimmungen in die Verfassung gehörten und dass gewisse Grundsätze wie die Solidarität fehlten.
Der Bundesrat hatte sich zuerst gegen die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages ausgesprochen in der Meinung, dass die geltende Verfassungsbestimmung ausreichend sei. Jetzt stellt er sich hinter den Gegenentwurf des Parlaments, der von FDP und SVP sowie den Krankenkassen, Spitälern und Economiesuisse unterstützt wird.
Dagegen sind die SP, Grünen, EVP und CSP. Zu ihnen stiessen dann auch die CVP und die Liberalen, obwohl sie ebenfalls im Ja-Komitee vertreten sind. Widerstand leisten zudem die Ärzte, Patientenorganisationen, Pflegende und besonders die Kantone, so auch der Freiburger Staatsrat. wb
