Problematisches Beschwerderecht
Das Verbandsbeschwerderecht ist missbrauchsanfällig geworden. Verbände können demokratisch beschlossene Projekte zu Fall bringen. Gewisse Verkehrsklubs strengen z. B. Prozesse an mit dem Ziel, die Anzahl Parkplätze bei einem Haus zu reduzieren. Was hat das mit Umweltschutz zu tun? Wohl nichts. Es ist lediglich das Bestreben eines Verbandes, seine Ideologie gerichtlich durchzusetzen. Auch wenn schätzungsweise mehr als die Hälfte der Beschwerden von Gerichten gutgeheissen werden, sind bis zu 50 Prozent der Betroffenen unnötig in einen Prozess verwickelt. Das dürfte wohl zu viel des Missbrauchs sein.
Wenn bei gewissen Projekten die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, gibt es genügend rechtliche Möglichkeiten, dies zu korrigieren. Es kann einem Bauherrn nicht zugemutet werden, dass er aufgrund von Ideologien eines Verbandes einem Prozess ausgesetzt wird. Es hilft ihm nicht viel, wenn er den Prozess gewinnt. Ihm wird trotzdem ein erheblicher Schaden zugefügt.
Deshalb wird es wohl unumgänglich, dieses Sonderrecht einzuschränken.
Autor: Otto Pürro, Schmitten
