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Probleme im Oberamt weiter ungelöst

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Im Oberamt des Saanebezirks herrscht seit Jahren eine hohe Personalfluktuation. So hatten unter anderem 2011 und 2015 zwei juristische Berater gekündigt. Weitere Mitarbeiter verliessen das Oberamt wegen Burn-outs. Während Oberamtmann Carl-Alex Ridoré (SP) dies auf strukturelle Probleme zurückführt – unter anderem auf zu wenig Personal –, ortete der Staatsrat, notabene die Direktorin der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, Marie Garnier (Grüne), das Problem beim Oberamtmann selber und bei dessen Personalführung. Zum Eklat kam es im März dieses Jahres, als wiederum zwei juristische Beraterinnen das Handtuch warfen und der Staatsrat dem Oberamtmann mit einer Administrativuntersuchung drohte.

Mobbing-Vorwürfe im Raum

Warum die beiden Frauen gekündigt hatten, war bislang unklar. Am Mittwoch machte nun das Westschweizer Radio RTS den Inhalt eines vertraulichen Briefwechsels zwischen Oberamtmann Carl-Alex Ridoré und Staatsrätin Marie Garnier bekannt. Darin spricht Ridoré im Zusammenhang mit der Kündigung der beiden juristischen Beraterinnen von einem möglichen Mobbingfall, den er gemäss dem neuen Mobbing-Dispositiv für Staatsangestellte klären möchte. Im Verdacht stand dabei seine Vize-­Oberamtfrau. Diesem Ansinnen wollte Staatsrätin Garnier nicht nachkommen. Der Grund: Die Vize-Oberamtfrau stelle ein wichtiger Pfeiler im Oberamt dar und dürfe nicht geschwächt werden.

Ridoré lud die betroffenen Frauen und die Vize-Oberamtfrau dennoch zu einem Gespräch ein, an dem auch ein Vertreter des Amtes für Personal und Organisation teilnahm. In der Folge stellte aber keiner der Beteiligten einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens, obwohl eine Beraterin im Rahmen ihrer Kündigung von «einer Situation, wahrscheinlich vergleichbar mit Mobbing» gesprochen hatte.

Veröffentlichung verurteilt

Nachdem diese Details am Mittwoch an die Öffentlichkeit gelangt waren, reagierten Staatsrätin Garnier und Oberamtmann Ridoré umgehend in einem gemeinsamen Communiqué. Darin bedauerten sie, dass durch die Veröffentlichung der geheimen Dokumente eine Staatsangestellte öffentlich infrage gestellt werde, ohne dass sich diese verteidigen könne. Garnier und Ridoré gingen in ihrer Medienmitteilung auch darauf ein, dass in einem Untersuchungsbericht der Beratungsfirma Hesperia vom Herbst 2016 von einem Risiko im Zusammenhang mit der Vize-Oberamtfrau die Rede war. «Das Risiko bezog sich auf ihre Arbeitsbelastung und ihr junges Alter», präzisierten sie. Die Staatsrätin und der Oberamtmann stellten jedoch fest, dass die Vize-Oberamtfrau ihre Aufgabe bisher engagiert und kompetent erfüllt habe.

Wie Staatsrätin Garnier auf Anfrage erklärte, sei es sehr unwahrscheinlich, dass der Staatsrat eine Untersuchung einleiten werde, um das Informationsleck zu finden. «Das werden wir nie herausfinden.»

Ridoré und Garnier relativieren

Wie es dennoch dazu kam, dass der Oberamtmann in seinem Brief von einem Mobbingverdacht schreibt, bleibt unklar. Gegenüber den FN sagte Carl-Alex Ridoré gestern, dass er sich aufgrund des Mobbing-Dispositivs verpflichtet gefühlt habe, dem Verdacht nachzugehen, was für alle Beteiligten wichtig sei. «Schliesslich war es der Staatsrat, der bei der Präsentation des neuen Dispositivs von Nulltoleranz gesprochen hatte.» Dass nun Interna an die Öffentlichkeit gelangt sind, verurteilt er aber scharf: «Wenn man mich als Politiker in den Medien kritisiert, ist das in Ordnung, nicht aber, wenn es um eine meiner Mitarbeiterinnen geht, die keine öffentliche Person ist. Ich lasse es nicht zu, dass der Fokus auf andere gelenkt wird.»

Auch Staatsrätin Marie Garnier betont, dass es nicht in ihrem Interesse sei, dass aus einer Maus ein Elefant gemacht werde. «Uns ist es immer darum gegangen, das Oberamt zu stabilisieren.» Seit der Erstellung von Pflichtenheften für das Personal und einem Organigramm habe sich die Situation denn auch merklich gebessert. Marie Garnier betonte indes: «Oberamtmann Carl-Alex Ridoré muss bis Ende Jahr beweisen, dass er alles unter Kontrolle hat.»

Oberämter

Carl-Alex Ridoré fordert mehr Kompetenzen

In den Augen des Oberamtmanns des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré, ist der Eindruck, dass im Oberamt Chaos herrsche, falsch. Er betont, dass das ganze Personal ausgezeichnete Arbeit leiste. Zwar habe es Kommunikationsprobleme gegeben, aber: «Es gibt kein grundsätzliches Personalführungsproblem, sondern ein strukturelles, institutionelles Problem.» Er fordert darum eine Revision des kantonalen Gesetzes über die Oberamtmänner aus dem Jahr 1975. Demnach ist der Oberamtmann zwar für die gute Geschäftsführung des Oberamtes verantwortlich, das Personal wird aber vom Staatsrat eingestellt. Dadurch könne die Situation entstehen, dass sich der Oberamtmann zum Beispiel von einem Mitarbeiter trennen wolle, der Staatsrat dies aber nicht zulasse – und umgekehrt. «Das Personal kann nicht Diener zweier Herren sein», moniert Ridoré. Darum müsse die Anstellungskompetenz künftig an den Oberamtmann delegiert werden. «Das Gesetz ist überholt.»

Ridoré bemängelt auch, dass das Oberamt über keine Budgetautonomie verfüge. So habe sich der Staatsrat entgegen den Empfehlungen der Unternehmensberatungsfirma Hes­peria geweigert, Begleitmassnahmen zu finanzieren. «Erst nachdem die juristischen Beraterinnen gekündigt hatten, genehmigte er dies.» Schliesslich verlangt Ridoré mehr Personal für alle Oberämter. «Solange dies nicht geschieht, glauben wir nicht, dass der Staatsrat uns wirklich helfen will.»

rsa

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