Autor: Fahrettin Calislar
FreiburgDie gestrige zweite Lesung des Gesetzes über den Kinder- und Erwachsenenschutz im Grossen Rat gab der SVP wie am Vortag noch einmal Gelegenheit zur Intervention. Grossrat Pierre-André Page (Châtonnaye) versuchte mit einem Vorstoss, die angestrebte Professionalisierung der Friedensrichter zu verhindern. Vorgestern war anlässlich des ersten Durchgangs schon sein Parteikollege Nicolas Kolly (Essert) mit demselben Ansinnen gescheitert (die FN berichteten). Page begründete seinen Vorstoss mit der Bedeutung der Erfahrung für die Richtertätigkeit: «Ein junger Jurist hat sicher nicht die gleiche Erfahrung wie ein älterer Nichtjurist.» Kolly unterstützte ihn: «Jeder kann Bundesrat werden, da sollte doch auch jeder Friedensrichter werden können.» Für Louis Duc (unabhängig/MLB, Forel) reicht der gesunde Menschenverstand für ein fundiertes Urteil.
Hohe Komplexität
Staatsrat Erwin Jutzet konterte: «Auch Juristen nehmen für sich in Anspruch, nach gesundem Menschenverstand zu entscheiden.» Er betonte den Nutzen der Professionalisierung bei der hohen Komplexität der Fälle. Laut Benoît Rey (CSP, Freiburg) spricht auch die Tragweite der Entscheide für Friedensrichter mit Jusdiplom. Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) verwies auf die Vorgaben des Bundesrechts.
Der Vorschlag von Page wurde mit 52 zu 31 Stimmen bei drei Enthaltungen zurückgewiesen. In der Schlussabstimmung kam die Vorlage in ihrer am Donnerstag veränderten Form mit 71 zu 10 Stimmen bei vier Enthaltungen durch.
Mit dem neuen Gesetz passt der Kanton Freiburg seine Regelungen dem überarbeiteten Vormundschaftsrecht des Bundes an. Das alte Vormundschaftsrecht stammt aus der Zeit der Erarbeitung des Zivilgesetzbuches, ist also 100 Jahre alt. Die zentralen Elemente der Revision sind die Bestätigung der Friedensrichter als Schutzbehörde und die Übertragung der Aufsicht in diesem Bereich an den Justizrat. Das neue Bundesrecht und das kantonale Gesetz treten am 1. Januar 2013 in Kraft. fca
