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Protokolle der Sitzungen des Gemeinderates bleiben (fast) geheim

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Autor: Arthur zurkinden

Freiburg Das Kantonsparlament hat am Donnerstag die erste Lesung des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) beendet. Strittiger Punkt war dabei die Frage, ob die Protokolle der Sitzungen des Gemeinderates, des Büros des Generalrates und der Kommissionen öffentlich zugänglich sind oder nicht.

Ja zu einem Kompromiss

Am Ende der Debatte setzte sich ein Antrag von Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) durch. Somit können solche Protokolle vollständig oder teilweise eingesehen werden, sofern der Gemeinderat oder das Büro des Generalrates solche Gesuche einstimmig bewilligt. So soll vermieden werden, dass Protokolle nach aussen gelangen, welche die Uneinigkeit des Gemeinderates dokumentieren und zu Spannungen führen könnten.

Die Lösung von Antoinette de Weck wurde als Kompromiss zwischen einem Antrag von Christiane Feldmann (FDP, Murten) und einem Antrag der parlamentarischen Kommission betrachtet. Letzterer sah vor, dass der Gemeinderat die Einsichtnahme beschliessen kann, ohne dass Einstimmigkeit herrschen muss. Christiane Feldmann lehnte jeglichen Zugang ab.

Gleiche Befürchtungen

Die Diskussion verlief ähnlich wie jene vom Dienstag, als es um den Zugang zu amtlichen Dokumenten vor einem Entscheid der Exekutive ging. «Wir müssen im Gemeinderat offen diskutieren können. Die Gemeinderäte unterstehen dem Amtsgeheimnis», sagte Christiane Feldmann, die befürchtete, dass im Gemeinderat nicht mehr seriös diskutiert werden kann, werden plötzlich Protokolle publik werden. Nach ihren Worten wird die Einsicht in Protokolle verlangt, wenn das Vertrauen in den Gemeinderat nicht mehr vorhanden ist. «Das Vertrauen kann aber so nicht wieder hergestellt werden», gab sie zu bedenken. Und sie wollte vor allem, dass der Gemeinderat während der fünfjährigen Periode in Ruhe zusammenarbeiten kann.

Eine ähnliche Ansicht vertrat Staatsrat Pascal Corminboeuf, der als Gemeinderat von Domdidier seine Erfahrungen gemacht hatte. «Die Protokolle bekommen plötzlich Flügel und werden überall verteilt», meinte er. Er wollte vermeiden, dass der Gemeinderat so gespalten wird.

Für den Antrag der Kommission setzten sich deren Mitglieder Solange Berset (SP) und Daniel de Roche (EVP) ein. Letzter gab zu bedenken, dass die andern Anträge eine strengere Regelung vorsehen als heute. In diesen entdeckte er eine gewisse Ängstlichkeit der Gemeinderäte. Sein Appell zu mehr Transparenz fruchtete aber nicht.

Der Grosse Rat lehnte auch einen Zugang zu Berichten des Finanzinspektorats ab. Er folgte dabei einem Antrag von Pascal Kuenlin (FDP, Marly), der nicht wollte, dass die Berichte amputiert werden müssen, um öffentlich zugänglich zu sein.

Die zweite Lesung des InfoG wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

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