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Prozess gegen Besetzer ist unterbrochen

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Am ersten Prozesstag waren sie noch ohne Anwalt angetreten. Gestern hatten drei von vier angeklagten Hausbesetzern, die fünf Gebäude in Freiburg besetzt hatten, ihre Anwälte dabei. Die Genfer Philippe Currat und Arnaud Moutinot brachten Jean-Marc Sallin, den Polizeirichter des Saanebezirks, ins Schwitzen.

Sie stellten Sallins Umgang mit den Zeugen infrage. Zwei Polizisten sollten zur Räumung der besetzten Klinik Garcia im März 2011 befragt werden. Die Verteidiger störten sich daran, dass sie während der Verhandlung im Saal waren. «Ein Zeu- ge darf dem Prozess nicht beiwohnen», sagte Moutinot: «Dies sieht das Gesetz so vor, um eine Beeinflussung zu verhindern.» Zudem müssten die Protokolle des ersten Gerichtstages zurückgezogen werden: Damals waren die Zeugen während der Verhandlung anwesend. Der Richter wies diese Anträge ab.

Zeugen mit Unterlagen

Als die Polizisten befragt werden sollten, zeigte sich, dass sie schriftliche Unterlagen dabei hatten–der eine Polizist einen ganzen Bundesordner. «Zeugen müssen direkte und persönliche Aussagen machen», sagte Currat. Zumindest gehörten die Dokumente der Polizisten zu den Prozessakten. Als Sallin auch dies zurückwies, verlangten die Verteidiger, der Polizeirichter solle in den Ausstand treten. «Diese Anhäufung von Prozedurfehlern lässt vermuten, dass Sie Ihr Urteil bereits gefällt haben», sagte Currat. In einer einstündigen Bedenkzeit entschied Sallin, den Antrag der Strafkammer des Kantonsgerichts zu unterbreiten und die Verhandlung zu unterbrechen.

Der Kanton Freiburg war als Besitzer der Klinik Garcia anwesend. Anwalt David Ecoffey kommentierte Sallins Entscheid als logisch und formal richtig. «Die Vorwürfe sind aber unbegründet und zeigen, dass die Verteidiger den Grundfragen aus dem Weg gehen.»

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