Putin versetzt russische Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft

Wladimir Putin will die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft versetzen lassen. Das sorgt international für Kritik. 

In einem beispiellosen Schritt hat der russische Präsident Wladimir Putin während des Krieges in der Ukraine angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Putin nannte als Grund die historisch scharfen Sanktionen der Nato-Staaten gegen Russland. Er sprach in einem vom Kreml am Sonntag verbreiteten Video von Abschreckungswaffen, aber nicht explizit von Atomwaffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte den Befehl «unverantwortlich».

Die Ukraine stimmte unterdessen Friedensverhandlungen mit Russland zu. Für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze seien Kiew keine Bedingungen gestellt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit.

Kritik an Nato

Putin kritisierte die Nato scharf. «Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äusserungen gegen unser Land zu», sagte der Kremlchef. «Deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.»

Der russische Präsident sagte ausserdem: «Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich – ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen.»

Putin bediene sich «gefährlicher Rhetorik», kritisierte Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Gespräch mit dem TV-Sender CNN. «Das ist ein Verhalten, das unverantwortlich ist.» Die Ankündigung unterstreiche den Ernst der gegenwärtigen Situation. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte die Entscheidung «auf das Schärfste».

Putin hatte am Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine vor Aggressionen gegen Russland gewarnt. Er drohte mit den härtesten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine «der mächtigsten Nuklearmächte der Welt». Putin hatte am 19. Februar auch eine grossangelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri teilte nach Putins Rede mit, es rechne nicht damit, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. «Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist», sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. «Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal.» Geschichtlich betrachtet habe es seit dem Koreakrieg Anfang der 1950er Jahre keine gefährlichere Situation gegeben, sagte Smith.

Selenskyi lenkt ein

Zu den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hiess es aus Kiew, der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt für den Beginn der Gespräche wurde nicht genannt. «Die russische Seite und die russische Delegation vor Ort sind vollständig auf die Verhandlungen vorbereitet», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Bisher hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen in Belarus abgelehnt. Das Nachbarland sei nicht neutral, sagte er zur Begründung. Lukaschenko hatte zugegeben, dass auch von belarussischem Gebiet aus zwei Raketen auf die Ukraine gefeuert worden seien.