Komitee gegen Asyl- und Ausländergesetz
Autor: Von MATTHIAS FASEL
«Das neue Asylgesetz hat diesen Namen nicht verdient», sagte Komitee-Mitglied Luzius von Gunten, der selbst schon in einem Durchgangszentrum gearbeitet hat, an der gestrigen Medienorientierung.Es sei nicht tragbar, dass Flüchtlingen ohne Pass prinzipiell kein Asyl mehr gewährt werde, da das überhaupt nichts darüber aussage, ob jemand ein Flüchtling ist. «Gerade diejenigen, die staatlich verfolgt sind, werden in ihrer Heimat nicht unbedingt bei der Behörde vorsprechen und einen Pass beantragen.» Einmal in der Schweiz angekommen, sei es dann für die Asylbewerber fast nicht möglich, sich die fehlenden Papiere zu beschaffen oder ihre Fluchtgründe zu beweisen.Ausserdem hält er die Ausweitung des Sozialhilfestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden für ein weiteres unhaltbares Element.
«Eine zweite Klasse von Ausländern»
Auch das Ausländergesetz ist für das Komitee unannehmbar. «Es schafft eine zweite Klasse von Ausländern», so von Gunten. Die Leute, die nicht aus dem EU-Raum stammen, würden gravierend benachteiligt. So werde zum Beispiel die Möglichkeit, die Familie in die Schweiz nachzuziehen, massiv eingeschränkt.Dass die Behörden die Möglichkeit erhalten sollen, eine Heirat zu verhindern, wenn sie glauben, dass keine eigentliche Lebensgemeinschaft geplant ist, bezeichnete er als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.
Dreitägige Velokarawane
Um die Leute in der Region von ihren Anliegen zu überzeugen, hat das Komitee unter dem Motto «Radelei gegen Blocherei» eine dreitägige Velokarawane organisiert. «Wir wollen die politische Botschaft auch kreativ vermitteln», erklärte Mitorganisatorin Milena Wegelin.Die Fahrt begann gestern in Freiburg und endet am Sonntag in Langenthal. «Auf unserer Route gönnen wir uns immer wieder mal eine Rast und vermitteln mit Aktionen unsere Anliegen», so Wegelin. Dazu gehören auch Strassentheater, in denen mögliche Folgen der Gesetze dargestellt werden.Der Name der Aktion hat übrigens zwei Bedeutungen. «Blocherei» ist sowohl eine Anspielung auf das «Blochen» als egoistischen Fahrstil, als auch auf Justizminister Christoph Blocher. Weitere Aktionen gegen die Gesetze sind bereits geplant.
