Rahmenvertrag sichert Arbeitsplätze

«Die Schweiz verliert die Unabhängigkeit, und die direkte Demokratie ist unwiederbringlich verloren, wenn das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet wird.» Mit diesen dramatischen Worten hat sich die rechtsnationale SVP vernehmen lassen, deren politische Tätigkeit sich mehrheitlich darin erschöpft, das Nein zu allen aussenpolitischen Fragen zu bewirtschaften.

Mit den bilateralen Verträgen sind wir mit der EU wirtschaftlich verbunden, was uns den Export in die EU deutlich erleichtert und den Menschen Arbeit und Wohlstand bringt. Das allerdings bedeutet, dass wir gewisse wirtschaftliche Regeln der EU übernehmen müssen, was zugegebenermassen einen kleinen Souveränitätsverlust nach sich zieht. Doch das ist unbedeutend, denn diesem «Verlust» steht ein grosser Ertrag gegenüber. Das kantonale BIP beträgt rund 18  Milliarden Franken, davon werden 9 Milliarden im Export erwirtschaftet. Ebenso be­deutend sind die Arbeits­plätze im Kanton Freiburg. Er verfügt über rund 150 000 Stellen, wovon 28 000 auf den Export in die EU entfallen.

Wenn nun der Rahmenvertrag abgelehnt wird, ist es natürlich nicht so, dass der Export über Nacht quasi zusammenbricht. Nein! Die EU wird aber, wie angekündigt, die bilateralen Verträge nicht weiterentwickeln, was langsam, aber sicher den Export wegen Handelshemmnissen erschweren wird. Die siebengescheite SVP behauptet zwar, dass die Schweiz Gegendruck aufbauen könne, um derlei abzuwehren. Doch vergessen wir nicht: Die EU ist wirtschaftlich um ein Vielfaches potenter als die kleine Schweiz! Darum ist es ratsam, dem demokratisch verbrämten Gesülze um Souveränität der SVP nicht zu glauben und nicht zu vertrauen. Akzeptieren wir den Rahmenvertrag mit den erforderlichen Präzisierungen bezüglich Lohnschutz und Unionsbürgerschaft. Ein Ja ist das Gebot der Stunde.