Der Grosse Rat steht Anfang Jahr ohne ersten Vizepräsidenten da. Der in diese Charge bereits gewählte Raoul Girard (SP, Bulle) hat das Amt niedergelegt, weil er Generalsekretär der Stadt Bulle wird (FN von gestern). Das Kantonsparlament hat kein Reglement für einen solchen Fall, wie die Generalsekretärin des Grossen Rats, Mireille Hayoz, sagt – es gibt nur ein stilles Abkommen unter den Parteien, welches vorsieht, dass sich die fünf Fraktionen im Kantonsparlament bei der Besetzung des Grossratspräsidiums abwechseln. Darum ist es noch unklar, wie es nun weitergeht.
Bonvins Amt ist «nicht vakant»
«Die SP kann also selber entscheiden, was sie vorschlägt», so Hayoz. «Sie kann eine Ersatzperson für Girard für das erste Vizepräsidium nominieren oder auch nicht.» Gemäss Hayoz wäre Girards Mandat im Grossen Rat nicht inkompatibel mit seiner neuen Tätigkeit als Generalsekretär der Stadt Bulle. Er aber will sich künftig auf eine einzige Aufgabe konzentrieren. «Nun sind entsprechende Diskussionen unter den Fraktionschefs nötig», ergänzt der noch amtierende Grossratspräsident Markus Ith (FDP, Murten).
Die SP könne aber nicht darauf spekulieren, nun lieber das zweite als das erste Vizepräsidium zu besetzen, um dann im kantonalen Wahljahr 2021 ins Präsidium zu kommen. «Denn grundsätzlich ist nun das erste und nicht das zweite Vizepräsidium vakant», so Ith. «Ein automatisches Nachrücken gibt es nicht.» Es werde daher im neuen Jahr eine Wahl für das erste Vizepräsidium stattfinden, bei der grundsätzlich alle Grossratsmitglieder ausser Girard und dem neuen Grossratspräsidenten Roland Mesot (SVP, Châtel-Saint-Denis) wählbar seien.
Für Piller ist noch alles offen
Zu einer Wahl für das zweite Vizepräsidium komme es nur dann, wenn die jetzige Inhaberin dieses Amts, Grossrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne, Rueyres-les-Prés), nicht als erste Vizepräsidentin gewählt werden sollte. «In diesem Zusammenhang ist es aber logisch, dass die SP eine Kandidatur für das erste Vizepräsidium stellt», so Ith.
«Wer von unserer Seite her Girards Nachfolger im Büro des Grossen Rats wird, ist noch offen», sagt SP-Kantonalpräsident Benoît Piller auf Anfrage. Die Fraktion werde Anfang Jahr eine entsprechende Person nominieren. Offen sei auch, wie sich Girards Neuorientierung auf die nächsten Staatsratswahlen auswirke. «Er wäre tatsächlich ein sehr valabler Kandidat für den Staatsrat gewesen – wie auch für den Nationalrat», bemerkt Piller dazu. «Aber er hat sich nun anders entschieden.»
Ähnlicher Fall im Jahr 2006
Gemäss Markus Ith gab es letztmals 2006 eine ähnliche Konstellation, als Georges Godel (CVP) erster Vizepräsident des Grossen Rats war, dann jedoch in den Staatsrat gewählt wurde. «Die damalige Situation ist aber nicht mit der heutigen vergleichbar», so Ith. «Damals waren Gesamterneuerungswahlen, nach denen bei der konstituierenden Sitzung des Grossen Rats sowieso alle drei Ämter des Grossratsbüros neu besetzt werden mussten.»
«Nun sind entsprechende Diskussionen nötig. Ein automatisches Nachrücken gibt es nicht.»
Markus Ith
Grossratspräsident
