Der Freiburger Staatsrat hatte dem Grossen Rat eine Ablehnung der Motion empfohlen, in welcher die beiden Grossräte Fritz Glauser (FDP, Châtonnaye) und Pierre-André Page (SVP, Châtonnaye) einen Abbruch des Agrarfreihandelsabkommens (FHAL) mit der EU forderten. Das Argument des Staatsrates schien logisch: Das Bundesparlament hat die Verhandlungen bereits auf Eis gelegt; eine Standesinitiative wäre deshalb wirkungslos.
Dennoch hat der Grosse Rat gestern mit 52 gegen 36 Stimmen die Motion angenommen. Die Freiburger Regierung muss folglich beim Bund vorstellig werden und den kompletten Abbruch der Verhandlungen fordern.
«Ein öffentliches Interesse»
Motionär Fritz Glauser zeigte sich besorgt über die landwirtschaftliche Produktion heute: Akzeptiere man die Versorgung mit billigen importierten Lebensmitteln, sage man auch Ja zu den Lohnkosten der Nachbarländer. Im Namen der 3000 Bauernfamilien im Kanton Freiburg forderte er ein starkes Zeichen zur Unterstützung der einheimischen Landwirtschaft.
Ähnlich argumentierte der Landwirt Ruedi Schläfli (SVP, Posieux): «Der Produzent ist immer der grösste Verlierer. Es besteht ein öffentliches Interesse, die bürgernahe Landwirtschaft zu unterstützen.» Motionär Pierre-André Page forderte, der Kanton solle den Bund bei der Stärkung der Landwirtschaft unterstützen.
Romain Castella (FDP, Albeuve) erwähnte zusätzlich den markanten Einkaufstourismus der Schweizer im Ausland: Aus diesem Grund verlangte auch er, dass sich der Kanton Freiburg mit seiner bedeutenden Landwirtschaft und seiner Lebensmittelindustrie positioniert und diesen Wirtschaftsbereich stärkt.
Die Unterstützung für die Motion wurde aber nicht von allen Grossräten geteilt. So meinte beispielsweise Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne), dass sehr viele Verhandlungen der Schweiz mit der EU am Laufen seien, und dass man diese gefährde, wenn man Verhandlungen blockiere. Josef Fasel (CVP, Alterswil), auch er ein Landwirt, bevorzugt trotz der Problematik um die landwirtschaftliche Produktion klare Regelungen mit den Freihandelspartnern.
Dies entsprach einem Argument des Staatsrates, der die Schweiz in der Rolle eines Partners sieht, der in Dossiers mitredet und Begleitmassnahmen ausarbeitet. Nach dem gestrigen Entscheid muss er diese Position überdenken.
Debatte: Aussage der Staatsrätin sorgte für Empörung
Sie teile die Befürchtungen über die importierten Lebensmittel in die Schweiz, sagte Staatsrätin Marie Garnier bei der Behandlung der Motion Glauser/Page. Es gebe neben den Bauern aber auch andere, deren Interessen betroffen seien. Und dann sagte sie: «Bäcker haben im Gegensatz zu den Landwirten nicht die Zeit, ihre Interessen im Parlament zu vertreten.»
Ein Raunen ging durch den Saal. Und Garnier sah sich nach der morgendlichen Pause genötigt, sich für ihre Aussage zu entschuldigen. Sie respektiere die Arbeit der Landwirte und wisse, wie viel diese arbeiteten.
Doch der Schaden war bereits angerichtet. 32 Grossräte unterschrieben nach der Session eine Mitteilung, in der sie «diese verletzenden und beleidigenden Äusserungen» verurteilten. Die FN hörten von einem Grossrat, er habe seine Meinung geändert und nur als Reaktion auf Garniers Aussage für die Motion gestimmt. uh
