Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Ratsbüro setzt Kommission zur Sache Garnier ein

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Nachdem die FN enthüllt hatten, dass Garnier vertrauliche Dokumente zum Konflikt mit dem Oberamt Saane an Medien verschickt hatte, kam Generalstaatsanwalt Fabien Gasser zum Schluss, die Bedingungen für eine Amtsgeheimnisverletzung seien erfüllt. Er möchte Garnier einvernehmen, dazu ist aber die Aufhebung ihrer Immunität nötig. Garnier unterstützt dies: Sie hat dem Rat ebenfalls beantragt, ihre Immunität aufzuheben.

Das Büro des Parlaments wird heute in erster Linie zu entscheiden haben, welches Format die vorbereitende Kommission aufweisen soll. Emanuel Waeber (St. Antoni) sagte gegenüber den FN, seine Fraktion werde beantragen, die Justizkommission solle sich des Geschäfts annehmen. Diese besteht aus sieben Mitgliedern und wird vom SVP-Grossrat Nicolas Kolly (Essert) präsidiert.

Gegen Justizkommission

Dagegen wehrt sich Sylvie Bonvin (Grüne, Rueyres-les-Prés), Fraktionschef von Mitte-links-Grün: «Wir wollen eine Spezialkommission. Würden wir es der Justizkommission übergeben, vermittelte dies die Botschaft, der Sachverhalt sei nicht so kompliziert. Aber es ist keine kleine Sache: Wir müssen dem Geschäft eine gewisse Wichtigkeit geben.»

Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) spricht sich ebenfalls gegen die Justiz-Kommission aus. «Es geht ja nicht um eine juristische Frage, sondern um eine politische mit den Aspekten Datenschutz und Persönlichkeitsschutz.»

CVP-Fraktionschef Hubert Dafflon (Grolley) meint, vom Gesetz her müsse es eine Ad-hoc-Kommission sein. «Diese könnte aber von den Mitgliedern der Justizkommission bestückt werden», meinte er. «Die Aufhebung der Immunität selbst scheint ja kaum umstritten zu sein.»

uh

Mehr zum Thema