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Ratslinke schiebt Verantwortung für Steuersenkung den Bürgerlichen zu

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Autor: arthur zurkinden

15,6 Mio. Franken Mindereinnahmen wird die am Dienstag beschlossene Steuersenkung dem Staat jährlich bescheren. Die Gemeinden ihrerseits werden einen Einnahmenverlust von 12,5 Mio. zu beklagen haben. Die SP-Fraktion wehrte sich gestern nicht vehement gegen diese erneute Steuersenkung, zumal sie vor allem auch den Familien zugute kommt (vgl. Kasten).

SP-Sprecher Raoul Girard bezeichnete sie denn auch als gerecht, aber bezüglich der Vorsorge vermöge sie nicht zu überzeugen. So wies er auf den revidierten Finanzplan hin, der in den nächsten Jahren erhebliche Defizite im Staatshaushalt vorsieht. Zudem werde diese Senkung einige Gemeinden in Schwierigkeiten bringen. Er wollte nicht, dass dann der Staat seine Leistungen kürzen muss. Vor allem forderte er höhere Subventionen für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. «Wir überlassen deshalb der bürgerlichen Mehrheit die Verantwortung für diese erneute Steuersenkung», betonte er.

Fast gescheitert

In der Tat enthielt sich die SP-Fraktion dann geschlossen der Stimme (27 Enthaltungen). Dazu gesellten sich drei Nein-Stimmen des Mitte-Links-Bündnisses. Und weil bei der Abstimmung 20 Grossräte fehlten, wurde die Steuersenkung mit 60 zu 3 Stimmen und 27 Enthaltungen angenommen. Da aber das qualifizierte Mehr von 56 Stimmen (die Hälfte aller 110 Grossräte + 1 Stimme) nötig war, wäre die Vorlage beinahe gescheitert.

Umsetzung von drei Motionen

Finanzdirektor Claude Lässer und die Sprecher der bürgerlichen Parteien riefen in Erinnerung, dass mit der erneuten Steuersenkung drei Motionen umgesetzt werden, die der Grosse Rat im Jahre 2008 überwiesen hat. Für SVP-Sprecher Stéphane Peiry ist aber seine Motion, welche eine lineare Senkung von 10 Prozent für die natürlichen Personen fordert, noch nicht erfüllt. Nach seiner Berechnung fehlen noch 4,8 Prozent. Nicht Freude hatte er an der Erhöhung der Abzüge für die Betreuungskosten. Jene Familien würden benachteiligt, bei denen der eine Ehepartner auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, um sich selber der Erziehung der Kinder anzunehmen.

CVP-Sprecher Markus Bapst begrüsste insbesondere auch die fünf-prozentige Entlastung der juristischen Personen. Im interkantonalen Steuerwettbewerb werde so für die Unternehmen ein bedeutender Schritt nach vorne getan.

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