Autor: arthur Zurkinden
Der Grosse Rat hat am Dienstag zu Beginn der September-Session die erste Lesung des neuen Raumplanungs- und Baugesetzes begonnen. Weit ist er dabei nicht gekommen, doch hat die Eintretensdebatte gezeigt, welche Artikel zu Diskussionen zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager führen werden.
Einig war sich der Rat, dass Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nicht wiederholt werden dürfen. Als Fehler wurde vor allem das grosszügige Ausscheiden von Bauzonen betrachtet. So wies auch MLB-Sprecherin Christa Mutter darauf hin, dass mit den grosszügigen Bauzonen vor allem Infrastrukturausgaben verursacht, aber kaum neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Für sie ist die bisherige Raumplanung ein wesentlicher Grund dafür, dass Freiburg bezüglich Pro-Kopf-Einkommen in den hinteren Rängen der Schweiz figuriert. Verdichtetes Bauen ist denn auch eine Zielsetzung im neuen Gesetz, die gestern von mehreren Fraktionssprechern hervorgehoben wurde.
Wie demokratisch darf die Raumplanung sein?
Kommissionssprecher Markus Bapst versicherte, dass die Gemeindeautonomie im neuen Gesetz gewahrt bleibe und weiterhin der Gemeinderat für die Ortsplanung verantwortlich sei. Ihm steht eine ständige Planungskommission zur Seite.
Das linke Lager möchte nun, dass – im Gegensatz zu heute – das Richtplandossier der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat zur Genehmigung unterbreitet wird. Freiburg sei der einzige Kanton, der diese wichtigen Entscheide dem Gemeinderat überlasse.
Das bürgerliche Lager will aber nichts von einer solchen Demokratisierung wissen. So wies FDP-Sprecherin Chris- tiane Feldmann darauf hin, dass in den andern Kanto- nen Privatinteressen Dossiers blockieren. Ein Entscheid in dieser Frage ist gestern noch nicht gefallen.
Bloss fakultative Regionalplanung?
Einig ist sich das Parlament, dass die Regionalplanung von grosser Wichtigkeit ist. Nicht einig ist es sich aber in der Frage, ob die Regionalplanung den Gemeinden aufgezwungen werden soll. Nein sagt das bürgerliche Lager, ja die Ratslinke. Auch diese Frage wird erst später geklärt.
Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne) rief aber in Erinnerung, dass in den Agglomerationen Freiburg und Bulle künftig die Agglomerationen für die Raumplanung zuständig sein werden.
Eine Kommission für behindertengerechtes Bauen
Bereits ja gesagt hat der Grosse Rat am Dienstag zur Schaffung einer Kommission für behindertengerechtes Bauen, wie dies die vorberatende Kommission beantragt hat. Sie wird in diesem Bereich nicht nur Empfehlungen abgeben, sondern auch entsprechende Projekte begutachten.
Die erste Lesung des Gesetzes wird in der Oktober-Session fortgesetzt. Der Grosse Rat hat am Dienstag vorgängig einem Beitritt Freiburgs zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe zugestimmt.
